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16. September 2016

Vorerst kein trinationales Polizeirevier

Innenminister Strobl winkt ab.

WEIL AM RHEIN (nn). Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sieht derzeit offenbar keinen Anlass, um in Weil am Rhein ein trinationales Polizeirevier einzurichten. Es gebe aktuell keine konkreten Planungen des Landes für die Einrichtung eines trinational besetzten Postens, ließ er kürzlich den Weiler SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger wissen.

Stickelberger hatte eine entsprechende Anfrage an Strobl gerichtet, nachdem der Weiler CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster im Sommer von der Zeitung "Der Sonntag" mit dem Vorschlag zitiert worden war, er wolle mit Unterstützung des Landes die für Friedlingen ins Leben gerufene Sicherheitsinitiative von Stadt und Polizei ausbauen, "gegebenenfalls mit einem eigenen Polizeiposten, der im Idealfall trinational sein sollte." Diesen schon bei früheren Gelegenheiten geäußerten Vorschlag von Schuster nahm Stickelberger nun zum Anlass, um nachzufragen, ob es entsprechende Absprachen tatsächlich schon gibt und wie weit diese Pläne bereits gediehen sind.

Strobl bestätigte nun, dass er mit Schuster "diesbezüglich im Gespräch" und mit ihm einig sei, dass die internationale Zusammenarbeit sehr gut laufe. Dennoch prüfe man fortlaufend, ob man sie noch verbessern könne. Doch konkrete Pläne für einen trinationalen Posten gebe es nicht. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz arbeiteten seit 1999 zusammen und begegneten den Herausforderungen "gemeinsam und effektiv."

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Auch bei der Sicherheitsinitiative für Friedlingen habe die trinationale Kooperation "bereits sehr gute Ergebnisse hervorgebracht." Dort komme hinzu, dass auf deutscher Seite das zuständige Polizeipräsidium Freiburg durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt werde. Bis zu 20 Kräfte hätten mehrfach für Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden.

Autor: nn