Ja zu Polizei und Internet

skk, bz

Von skk & BZ-Redaktion

Sa, 02. September 2017

Weilheim

Volles Waldhaus bei Abend der CDU mit Strobl und Schreiner.

WEILHEIM-WALDHAUS (BZ). Der "politische Biergarten", zu dem die CDU nach Waldhaus eingeladen hatte, musste zwar wegen Regens in den Gasthof der Brauerei verlegt werden. Doch auch der füllte sich mit rund 170 Zuhörern bis auf den letzten Platz. Nahezu ausschließlich vor Parteianhängern warben der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Felix Schreiner sowie der Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl gut drei Wochen vor der Bundestagswahl um Stimmen und stellten sich – alles in allem unkritischen – Fragen. Strobl konzentrierte sich in seiner Rede (ohne Manuskript) stark auf landespolitische Themen und benannte einige Felder, auf denen die neue grün-schwarze Landesregierung nach seiner Auffassung schon deutliche Fortschritte erzielt hat.

Wider das "Durcheinander" in der Bildungspolitik

In der Bildungspolitik etwa, wo Grün-Rot "einen Durcheinander angerichtet" habe, sei man dabei, "wieder ein paar Dinge in Ordnung zu bringen". "Das Schreiben nach Gehör haben wir gleich abgeschafft", so der 57-jährige Politiker. Die Polizei in Baden-Württemberg sei "bärenstark", aber es seien Investitionen in mehr Personal sowie in bessere Ausstattung und Möglichkeiten ("intelligente Videoüberwachung wirkt gewaltdeeskalierend") wichtig. "Beim Digitalisierungsthema", das in Baden-Württemberg in einem/seinem Haus konzentriert sei, tue die Landesregierung für schnelles Internet gerade in ländlichen Gebieten "mehr als wir versprochen haben". Da werde man weiter "Gas geben". Und das müsse Schreiner, der für seine Region schon viel Geld "abgeholt" habe, dann "auch in Berlin durchsetzen". Als "wichtig nicht nur für unser wirtschaftliches Wohlbefinden" bezeichnete es Strobl, "dass es mit Europa funktioniert". Gerade in einer "unruhig gewordenen Welt" sei "eher ein bisschen mehr Europa" – auch als Wertegemeinschaft – gefragt.

Mit der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Felix Schreiner, versprach Strobl, werde die Region bleiben, was sie ist: "eine gottgesegnete Gegend".