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03. Februar 2016

"Dieser Aufstand hat unser Leben verändert, aber auch die Politik"

Badisch-Elsässische Bürgerinitiativen erinnern mit Zeitzeugen in Weisweil an die Offenburger Vereinbarung vor 40 Jahren als Wegbereiter für den Atomausstieg.

  1. Zum 40. Jahrestag der Offenburger Vereinbarung gab es im Weisweiler Gemeindehaus ein Treffen und Vorträge mit Gästen wie Jo Leinen, Wolfgang Sternstein und Sänger Roland (Buki) Burkhart. Foto: Ilona Hüge

WEISWEIL. Zum 40. Jahrestag der Offenburger Vereinbarung trafen sich am Sonntag Vertreter der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen im Weisweiler Gemeindehaus. Zum Treffen waren viele Zeitzeugen gekommen, auch die Referenten gehörten vor über 40 Jahren zu den Platzbesetzern. Kurt Schmidt von der BI Weisweil stellte dabei auch gleich die neuen BBI-Archivräume im Gemeindehaus vor.

"Dieser Aufstand hat unser Leben verändert, aber auch die Politik", sagte Jo Leinen, 1975 Bauplatzbesetzer in Wyhl und heute Mitglied des EU-Parlaments. "Die Energiewende begann hier", sagte Leinen. Weitere Referenten waren Wolfgang Sternstein, Publizist und Friedensforscher, und Rainer Beeretz, damals Rechtsvertreter der Bürgerinitiativen. In den Kreis der Zeitzeugen gehören Erhard Schulz, Bernd Nössler, Siegfried Göpper, und Heinz Siefritz, die am Nachmittag für Funk und Fernsehen interviewt wurden.

Die Offenburger Vereinbarung, kurz vor Mitternacht am 31. Januar 1976 im dortigen Landratsamt unterzeichnet, ist etwas Besonderes. Dass Regierung und Bürger einen Vertrag miteinander schließen, sah und sieht die Verfassung nicht vor. Die Vereinbarung beendete die Platzbesetzung, und sie machte mit Zugeständnissen von beiden Seiten den Weg in den Atomausstieg frei. Um den Kompromiss zu erreichen, hatten vier nicht öffentliche Vorgespräche in Weisweil stattgefunden, mit dem damaligen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Lothar Späth.

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Die Offenburger Vereinbarung war das Ende der Platzbesetzung: Die Bürger verzichteten auf jede Form von zivilem Ungehorsam, dafür wurden alle Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Die Landesregierung und Kraftwerkbetreiber gestanden ihrerseits zu, erst noch verschiedene Gutachten zu erstellen und erst dann mit dem Bau zu beginnen, wenn sie die Bedenken der Bürger ausgeräumt sieht. Auch das Klageverfahren vorm Verwaltungsgericht Freiburg sollte erst abgeschlossen sein. Die Offenburger Vereinbarung war daher nicht unumstritten: Im tiefen Misstrauen gegen die Landesregierung lehnten die Bürgerinitiativen bei einem Treffen in Königschaffhausen erst einmal ab. In einem zweiten Treffen im Forchheimer "Adler" setzten auch sie im April 1976 ihre Unterschrift darunter.

Autor: Ilona Hüge