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18. Dezember 2008

Ein bisschen Klarheit bei Subventionen

Deutschland veröffentlicht verspätet, wer von den EU-Agrarbeihilfen profitiert.

BERLIN/FREIBURG. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erstmals Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarhilfen in Deutschland veröffentlicht. Nach den am Mittwoch ins Internet gestellten Angaben ist das Land Schleswig-Holstein mit mehr als zwölf Millionen Euro größter Empfänger von Hilfen.

Allerdings listet das Ministerium bisher nur Angaben zu den Hilfen für die sogenannte ländliche Entwicklung auf. Auf diesen Bereich entfallen EU-weit im Jahr knapp elf Milliarden der mehr als 40 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft insgesamt bekommt. Deutschland erhält rund 2,3 Milliarden Euro, nach Baden-Württemberg fließen davon rund 61 Millionen Euro. Damit wird etwa der Ökolandbau gefördert, aber auch der Bau von Radwegen oder Spielplätzen in Dörfern.

Auf den ersten Blick ist auf der Ministeriums-Liste nicht ersichtlich, wer welche Subventionen empfangen hat. Erst die gezielte Suche über eine Maske fördert zutage, dass Wolfgang Porsche im vergangenen Jahr 400 Euro erhielt und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner 1447,92 Euro. Größter Empfänger ist mit 12,47 Millionen Euro Schleswig-Holstein, auf Platz zwei folgt der Nordmilch-Konzern in Bremen mit 965 630 Euro. Wofür die Gelder genutzt wurden, bleibt offen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007.

In Südbaden ist der größte Empfänger der Naturpark Südschwarzwald mit mehr als 200 000 Euro (siehe Liste rechts). Aber auch der Club Turnerspur ist aufgeführt. Er erhielt 358,29 Euro. Etliche Gemeinden bekommen ansehnliche Summen. Sogar die Stadt Freiburg ist vertreten mit 13 292,07 Euro. Für die Größe ist das bescheiden, verglichen mit den Summen, die Löffingen oder Feldberg einstreichen.

Auch etliche Landwirte bekommen fünfstellige Beträge aus dem Brüsseler Topf. Viele sind aber auch mit wenigen hundert Euro aufgelistet. Bereits früher war bekannt geworden, dass der Energiekonzern RWE zu den großen Empfängern von EU-Subventionen gehört. Als größter einzelner Empfänger wird das britische Königshaus genannt.

"Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten", kritisierten Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen in Berlin. Deutschland sei damit "in Sachen Transparenz Europas Schlusslicht". Die Empfänger aller Agrarsubventionen muss die Bundesregierung nach einem EU-Beschluss erst am 30. April offen legen. Dabei geht es um ungleich größere Summen. Auf die Prämienzahlungen, die die Betriebe aus dem EU-Haushalt direkt beziehen, entfallen über 30 Milliarden Euro. Die jetzt online gestellten Angaben hätten bereits zum 30. September veröffentlicht werden sollen.

Detaillierte Informationen unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de

Autor: Jörg Buteweg