Werden bald die Mieten höher?

skk

Von skk

Sa, 17. März 2018

Donaueschingen

Das Verfassungsgericht diskutiert eine Reform der Grundsteuer / Siedlergemeinschaft sieht Gefahr steigender Mieten.

DONAUESCHINGEN (guy). Schon lange gibt es Überlegungen, die Grundsteuer in einer Reform zu überarbeiten. Grund dafür sind vor allem die sogenannten Einheitswerte der Grundstücke, an denen die Grundsteuer anknüpft. Ihnen liegen Wertverhältnisse zugrunde, die in den alten Bundesländern zum 1. Januar 1964 ermittelt wurden, in den neuen Bundesländern 1935.

Der Bundesfinanzhof hält die Einheitsbewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig. Auch das Bundesverfassungsgericht setzt sich nun mit der Bewertung anhand veralteter Wertverhältnisse auseinander.

Über mögliche Veränderungen, die die Gemeinde treffen könnten, will man in Hüfingen nicht spekulieren: "Wir müssen jetzt abwarten, was dabei rauskommt. Das Thema wurde ja auch bei den Koalitionsverhandlungen besprochen", sagt Hauptamtsleiter Horst Vetter. Die Grundsteuer sei allerdings in Hüfingen nicht ohne Bedeutung. "Sie ist eine wichtige Einnahmequelle im Haushaltsplan. Über die sogenannte Grundsteuer B nehmen wir im Ansatz etwa 1,2 Millionen Euro ein", erklärt er. Der Einheitswert liege beim Finanzamt, die Stadt könne das bisher lediglich über die Hebesätze beeinflussen.

"Man geht ja davon aus, dass es im Falle einer Neubewertung zu einer Erhöhung kommt. Es kommt dann darauf an, ob die Stadt das Geld behalten möchte, oder den Betrag über den Hebesatz anpassen wird", sagt Bräunlingens Kämmerer Sebastian Grytner. Den jetzigen Zustand empfindet er als ungerecht. Der Entscheidung des Gerichts sieht er allerdings gelassen entgegen: "Ich verfolge das entspannt und denke nicht, dass die schlimmsten Befürchtungen auch eintreten. Müsste die Stadtverwaltung eine Bewertung selbst vornehmen, dann wäre das ein enormer Aufwand."

Die Stadt Donaueschingen nimmt über die Grundsteuer etwa 3,75 Millionen Euro ein. Das macht an den Steuereinnahmen zirka elf Prozent aus. "Bislang steht nicht fest, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß oder nicht mehr verfassungsgemäß ist. Es steht bislang auch nicht fest, was für den Fall geschieht, wenn das Gericht zur Auffassung kommt, dass die Grundsteuerbewertung zu beanstanden ist", erklärt Beatrix Grüninger, Pressesprecherin der Stadt Donaueschingen. Zudem habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes geäußert, dass, sofern das Gericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt, dieses auch festlegen muss, wie mit der Zeit bis zu einer Neuregelung und Neubewertung des Grundbesitzes und mit bereits erlassenen Steuerbescheiden umzugehen ist.

Das sagen die Eigentümer: "Es gibt bei diesem Thema zwei Schienen: Die Grundsteuer für Hausbesitzer und jene für Immobilienbesitzer, die mehrere Häuser und Wohnungen besitzen", sagt Reinhard Isak, Vorsitzender der Gemeinschaft der Siedler und Eigenheimer Hüfingen. Die Hausbesitzer, die auch in ihrem Eigenheim wohnen, sollte eher entlastet werden, meint Isak. "Wenn die Grundsteuer steigen sollte, haben sie keine Kompensation", sagt er. Anders sehe das bei großen Immobilienbesitzern aus, die eine Grundsteuer-Erhöhung über die Mieteinnahmen wieder reinholen würden. Wenn eine Anpassung der Steuer erfolge, dann werde es teurer, so Isak, "eine Senkung wäre das erste Mal." Er spricht sich dafür aus, dass die Gemeinden selbst die Bewertung vornehmen dürfen: "Dann kann man differenzieren zwischen dem Eigenheim und den mehrfachen Immobilienbesitzern." Der Verwaltungsaufwand sei dafür für eine Gemeinde durchaus zu stemmen.

Für das Finanzamtist die Sache klar. "Es steht außer Frage, dass es eine Reform der Grundsteuer geben muss", sagt Martina Schäfer, Pressesprecherin des Finanzministeriums Baden-Württemberg. "Eine Mehrheit der Länder hat im November 2016 einen Vorschlag dafür vorgelegt, auch Baden-Württemberg hatte für diesen Vorschlag gestimmt. Danach sollen sich die Änderungen zunächst auf die Bewertungsvorschriften beschränken. Erst nachdem diese Vorarbeiten erledigt sind, können die für Zwecke der Grundsteuer erforderlichen Folgerungen gezogen werden", sagt sie. Der Reformprozess werde maßgeblich durch das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Dieses bleibe abzuwarten. "Auf der Entscheidung wird dann eine Grundsteuerreform aufbauen. Klar ist aber schon jetzt, dass das rasch geschehen sollte. Denn die Umsetzung einer Reform und vor allem eine aktuelle Bewertung wird einiges an Zeit in Anspruch nehmen", so Schäfer.