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25. Februar 2010 00:06 Uhr

Gesundheitspolitik

Wie geht es weiter mit der Kopfpauschale?

Die Koalition hat eine Regierungs-Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Sie soll über die von Minister Philipp Rösler geforderte Kopfpauschale beraten.

Dass sich Rösler mit seinen Vorstellungen durchsetzt, ist aber unwahrscheinlich. Der Kommission gehören acht Ministerinnen und Minister an.

Noch bevor das Kabinett mit Zustimmung der CSU-Minister Peter Ramsauer und Ilse Aigner den Startschuss für die Regierungskommission gab, nahm der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) den Ausgang der Beratungen vorweg. Das Gremium müsse zu dem Ergebnis kommen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar sei. Sie sei kein "deutschlandtaugliches Modell".

Mit dem Stichwort "Kopfpauschale" nennt Söder den Konflikt, der die schwarz-gelbe Koalition seit ihrem ersten Tag beschäftigt. Rösler will die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung so ändern, dass der Kassenbeitrag der Arbeitnehmer, der 7,9 Prozent von Lohn oder Rente beträgt, stufenweise auf eine Pauschale umgestellt wird. Damit will er vermeiden, dass steigende Ausgaben des Gesundheitswesens automatisch die Nettobezüge der Versicherten schmälern. Es sei, so Rösler, auch sozial gerechter, auf eine Prämie (Söder nennt sie "Kopfpauschale") umzustellen, weil der Kassenbeitrag derzeit nur auf Einkommen bis zur Höhe von 3750 Euro im Monat gezahlt werden muss.

Rösler will soziale Härten ausgleichen. Bürger, die die Prämie nicht aufbringen können, sollen Hilfe vom Steuerzahler bekommen. Aber dieser Ausgleich, der nach Ansicht Röslers automatisch (also ohne großen bürokratischen Aufwand) zustande kommen soll, ist die Achillesferse seines Plans. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der Kommission angehört, hat zu erkennen gegeben, dass ihm dafür das Geld fehlt.

Um solchen Einwänden zu begegnen, hat Rösler eine erste Schätzung in die Runde geworfen: Zehn Milliarden Euro würden für den Ausgleich benötigt. Dieser Wert ist nicht absurd hoch. Immerhin hat Berlin den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung in wenigen Jahren stark erhöht. Derzeit sind es 15 Milliarden Euro. Wie viel Steuermittel der Sozialausgleich bei Prämien benötigt, hängt aber allein davon ab, wie hoch die Prämie ausfiele. Und dazu hat noch kein Regierungsvertreter etwas gesagt.


Die Barmer Ersatzkasse hat eine Rechnung aufgemacht: Von den 175 Milliarden Euro Gesamtausgaben der Krankenkassen bringen die Arbeitnehmer und Rentner heute über ihre Beiträge (ohne Zuzahlungen oder Zusatzbeiträge) 89 Milliarden Euro auf. Legt man diese Summe auf jedes der 51 Millionen Kassenmitglieder um, ergibt sich eine Prämie von 145 Euro im Monat. Dann müssten alle Mitglieder, die weniger als 1835 Euro im Monat an Bezügen haben, mehr für ihre Krankenversicherung zahlen, während die Versicherten mit Einkommen oberhalb von 1835 Euro entlastet würden.

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig und wohl auch umfangreich der Steuerausgleich ist, den auch Rösler für unentbehrlich hält. Allein für die Millionen Rentner mit geringen Bezügen wären 145 Euro eine enorme Belastung. Sie bräuchten einen Ausgleich. Dafür böte sich an, über das Steuersystem die Bürger heranzuziehen, die heute mehr als 145 Euro für die Krankenversicherung bezahlen.

Ob die FDP aber die Lohnsteuer entsprechend ändert, ist fraglich. Immerhin sprechen die Liberalen laufend davon, dass die sogenannten Leistungsträger entlastet werden sollen. Diese Crux sieht Rösler sehr wohl. Weshalb er immer darauf verweist, dass die Pauschale nur in Stufen eingeführt werden könne.

In Berlin machen Überlegungen die Runde, zunächst nur den sogenannten Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten als Prämie anzulegen, der heute im Arbeitnehmeranteil von 7,9 Prozent enthalten ist. Damit wäre kein großer Sozialausgleich nötig. Allerdings wäre dieser Schritt so klein, dass er Röslers Ziel einer langfristig wirksamen Finanzierung des Gesundheitssystems weit verfehlt.

Autor: Bernhard Walker