Nach dem Parteitag

Wie ist die Stimmung in der Ost-CDU nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer?

Thomas Fricker und Dietmar Ostermann

Von Thomas Fricker & Dietmar Ostermann

So, 09. Dezember 2018 um 19:32 Uhr

Deutschland

Auf Friedrich Merz hatten viele CDU-Landesverbände im Osten gehofft. Wir haben mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) über Frust und Erwartungen in der Partei gesprochen – nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer.

Roland Wöller, 48, ist seit Dezember 2017 sächsischer Innenminister. Davor war der in Duisburg geborene Volkswirt in Dresden Umwelt- und Kulturminister.

BZ: Herr Wöller, die neue CDU-Vorsitzende heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sind Sie arg enttäuscht?

Wöller: Wir hatten drei starke Kandidaten, von denen jeder die Partei hätte führen können. Aber ja, die Vielzahl der Delegierten aus Sachsen hatte auf Merz gesetzt, weil er klare Positionen hat in Sachen Innere Sicherheit oder auch Migration. Die Entscheidung ist anders gefallen, und jetzt gilt es, mit der neuen Vorsitzenden zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen. Insgesamt wird das uns in Sachsen aber nicht unbedingt helfen.

"Die Begeisterung hält sich in Grenzen." Roland Wöller


BZ: Man hört, etliche Ihrer Kollegen haben nach dieser Wahl negative Rückmeldungen von der Basis erhalten. Ist das auch bei Ihnen so?
Wöller: Das ist auch bei mir so. In der Tat hält sich die Begeisterung in Grenzen.

BZ: Wäre es mit Merz einfacher gewesen, gegen die in Sachsen so starke AfD erfolgreicher anzugehen?

Wöller: Die CDU beansprucht zu Recht, die letzte Volkspartei Deutschlands zu sein. Wir liegen aber in Umfragen unter 30 Prozent. Das hat Gründe – insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, die immer noch nachwirkt. Für die Menschen ist entscheidend, dass Recht durchgesetzt wird.

Zum Beispiel sind die Länder zuständig für Abschiebungen, aber wenn wir weiterhin unsere Grenzen nicht zu schützen bereit sind, unberechtigt Einreisende nicht zurückweisen und die, die sich hier unberechtigt aufhalten, nicht außer Landes schaffen, wird es uns nicht gelingen, von den Rändern wieder zur Mitte zu integrieren. Dafür stand Friedrich Merz bei allem, was man auch gegen ihn an Kritik vorbringen kann.

Entscheidend wird sein, dass die neue Vorsitzende dies berücksichtigt und einen deutlich anderen Kurs einschlägt. Das ist unsere Erwartung. Es stehen Europa-, Kommunal- und dann auch wichtige Landtagswahlen bevor.

BZ: Was muss Kramp-Karrenbauer tun?
Wöller: Sie muss sich ganz klar absetzen vom bisherigen Kurs in der Migrationspolitik. Die Bundespolizei muss die Möglichkeit haben, an der Grenze die Unberechtigten zurückzuweisen. Wir müssen die Dublin-Fälle endgültig in den Griff kriegen und in ihre EU-Erstaufnahmeländer zurückweisen. Und wir müssen unsere Grenzen endlich besser schützen.

BZ: Das sind Dinge, die eine CDU-Vorsitzende nicht in der Hand hat, sondern Fragen der Bundesregierung oder der europäischen Zusammenarbeit.
Wöller: Das ist richtig, sie ist die Vorsitzende der CDU, aber die CDU trägt diese Bundesregierung und hat maßgeblichen Einfluss. Deshalb muss sie dort klar Position beziehen. Das ist bisher nicht in dem Maße geschehen.

BZ: War die Wahl von Paul Ziemiak zum Generalsekretär ein guter Start?
Woller: Das wird sich zeigen. Das Wahlergebnis war nicht berauschend. Man muss jedem zubilligen, dass er in einem neuen Amt Tritt fast in den ersten 100 Tagen. Wir erwarten, dass die Ankündigung, die Landesverbände in den neuen Ländern tatkräftig zu unterstützen, auch umgesetzt wird.

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