OB-Wahl 2018

Wie Martin Horn an die Daten von 30.000 Erstwählern kam

Joshua Kocher

Von Joshua Kocher

Mo, 16. April 2018 um 17:17 Uhr

Freiburg

Der SPD-Kreisverband hat Martin Horn beim Bürgerservice legal die Adressdaten von 30.000 Erstwählern organisiert. Die nutzte der OB-Kandidat für ein Schreiben, was bei manchen für Verwunderung sorgte.

Der Bürgerservice im Freiburger Rathaus hat dem SPD-Kreisverband die angeforderten Adressdaten zur Verfügung und eine Verwaltungsgebühr über 200 Euro in Rechnung gestellt. "Das ist ein Standardangebot an alle Parteien", sagt Martin Horn. "Wir wollen bewusst die jungen Leute zur Wahl motivieren." Seine Mitbewerber verzichten darauf.

Einige Wählerinnen und Wähler, die erstmals den neuen Rathauschef mitbestimmen dürfen, wunderten sich, wie OB-Kandidat Martin Horn an ihre Adressdaten gekommen war. Und woher er wusste, dass sie in diesem Jahr erstmals das neue Freiburger Stadtoberhaupt wählen dürfen. In einem persönlichen Schreiben hatte er zu ihrem ersten Gang an die Wahlurne aufgerufen – am besten mit einer Stimme für ihn.

Laut Paragraph 50, Absatz 1, des Bundesmeldegesetzes dürfen Parteien ab sechs Monate vor einer Wahl Adressdaten von Wahlberechtigten über das Melderegister anfordern, um gezielte Wahlwerbung zu betreiben – sofern die betroffenen Personen nicht vorher Widerspruch bei den zuständigen Behörden eingelegt haben.


Im diesjährigen OB-Wahlkampf habe bisher nur der Kreisverband der SPD diese Möglichkeit genutzt, bestätigte Rathaussprecher Toni Klein auf BZ-Nachfrage am Montag. Es seien insgesamt 29 283 Datensätze von Erstwählern übermittelt worden. Weitergegeben werden dürfen bei einer solchen Anfrage die Namen und Adressen. Das Geburtsdatum darf nicht übermittelt werden.

Die Kosten für eine Datenübermittlung seien aufwandsabhängig, so Klein. In der Regel beliefen sie sich auf insgesamt 200 Euro für den Antragsteller. Die Daten dürfen nur für die anstehende Wahl und nicht zur Mitgliederwerbung genutzt werden. Darauf werde explizit hingewiesen.

Einen Monat nach der Wahl müssen die Daten außerdem wieder gelöscht werden, auch das ist gesetzlich geregelt. Dass dies tatsächlich geschieht, kann jedoch kaum kontrolliert werden. Laut Horn seien die Angaben einmalig verwendet und bereits gelöscht worden. "Und wir haben die Briefe von Hand verteilt."

Widerspruch gegen die Datenübermittlung möglich

In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit besonders rege von der NPD genutzt. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr griffen auch Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Demokratie in Bewegung darauf zurück. Eine Datenabfrage bei der Meldebehörde ist auch bei Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern möglich. Dann dürfen Name, Adresse sowie Art und Datum des Jubiläums an Politiker, Presse und Rundfunk weitergegeben werden. Ebenfalls zur Datenweitergabe berechtigt sind Adressbuchverlage.

Wer nicht möchte, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden, der kann laut Toni Klein schriftlich oder auf der Webseite der Stadt Freiburg Widerspruch einlegen. Ganz einfach geht das auch auf der Webseite netzpolitik.org, deren Betreiber ein Online-Formular entwickelt haben, mit dem man seinen Widerspruch gegen die Datenweitergabe an das zuständige Einwohnermeldeamt schicken kann.
Das Online-Formular zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe gibt es hier.