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16. Juli 2010

Wie offen ist Freiburg?

Vor der Wahl am Sonntag: Debatte zum Migrantenbeirat.

Wie liberal ist die "offene Stadt" Freiburg wirklich? Diese Frage war am Mittwochabend bei einer Diskussion zur Wahl von 19 neuen Mitgliedern des Migrantinnen- und Migrantenbeirats genauso wichtig wie die Dauerbrenner Bildung und Arbeit. Aktueller Streitpunkt: Der Umgang der Stadtverwaltung mit neu angekommenen und mittlerweile zum Teil wieder verschwundenen Roma-Flüchtlingen.

Immer wieder nickt Miguel Garcia, der Vorsitzende des bisherigen Migrantenbeirats. Michael Moos, Stadtrat der Linken Liste, legt gerade in der ersten von vier Runden mit Beirats-Kandidaten und Stadträten fast aller Fraktionen im Winterer-Foyer des Theaters los: Warum gerate das angeblich liberale Freiburg sofort in Panik, wenn mal mehr Flüchtlinge als gewohnt ankämen? Wieso werde es als Erfolgsmeldung verkauft, wenn ein Teil der Flüchtlinge nun wieder weg sei– aus ungeklärten Gründen? Denn für die Theorie der Stadtverwaltung, dass Schlepper an den Flüchtlingen Geld verdient hätten, gebe es "null Beweise". Die Bundespolizei habe keine Erkenntnisse zu den angeblichen Schleppern, behauptet Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg.

Die zwei Stadträte kritisieren scharf, dass Flüchtlinge in Freiburg neuerdings in zwei Klassen eingeteilt würden: Die alten "guten" und die neuen, "die man nicht haben will" – obwohl die Situation im Kosovo anerkanntermaßen schlecht sei. Was kann der Migrantenbeirat da tun, will Sebastian Bargon, freier Journalist, der die Runden moderiert, von Miguel Garcia wissen. "Immer wieder darauf hinweisen", antwortet der etwas hilflos. Ein Problem des Beirats ist, dass große Teile seiner Tätigkeiten selten öffentlich werden – zum Beispiel die Arbeit der Flüchtlings- oder der Bildungskommission. Ali Demirbüker, Kandidat der "Stimme mit Akzenten", hat Veranstaltungen zu einer "migrantenfreundlichen Schule" mitorganisiert, bei der auch diskutiert wurde, was jetzt die CDU-Stadträtin Sylvie Nantcha betont: Migranteneltern sind interessiert an der Bildung ihrer Kinder, können sie nur oft nicht unterstützen.

"Eine Schule für alle", wie sie das gleichnamige Bündnis anstrebt, könnte Migrantenkindern helfen, sagt der grüne Stadtrat Ibrahim Sarialtin und fordert: "Der Migrantenbeirat muss viel, viel politischer werden!" Spontaner Applaus im Publikum, das vor allem aus Mitgliedern der acht Listen besteht, die zur Wahl antreten. Doch viele der Kandidaten haben bisher keine Erfahrung im politischen Arbeiten. Sie stellen Fragen statt Forderungen. Zum Beispiel Ofelia Rassner, die für die Interkulturelle Liste antritt: "Wäre es möglich, eine Stelle einzurichten, die Migranten auf ihrem Weg ins Arbeitsleben begleitet?" Das sei viel zu bescheiden, findet ein Mann im Publikum: "Warum sagen Sie nicht: Wir wollen diese Stelle?"

Doch auch Forderungen haben einen langen Weg, weil sie vom Beirat, der nur eine beratende Funktion hat, in die Ausschüsse getragen werden müssen, sagt eine Zuhörerin: "Da geht viel verloren."

Autor: Anja Bochtler