Baden-Württemberg

Wie SPD und FDP die Steuermehreinnahmen verwenden wollen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Do, 13. September 2018 um 21:35 Uhr

Südwest

Der parlamentarische Betrieb im Landtag läuft wieder an. Alle Fraktionen trafen sich diese Woche zu Klausurtagungen, um politische Vorhaben abzustimmen.

Nachdem die AfD ihre Pläne bereits vorgestellt hatte, folgten am Donnerstag SPD und FDP. Grüne und CDU wollen sich am Freitag äußern. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kündigte an, vor allem vier Felder beackern zu wollen: Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung. Er forderte erneut, Gebühren für Kindergärten und Kitas nach und nach zu streichen. Zunächst solle ein Kindergartenjahr nichts kosten. Ausgaben für das Land: rund 120 Millionen Euro. In die Wohnungsbau-Förderung wolle die SPD rund 320 Millionen zusätzlich stecken, in den Nahverkehr 50 Millionen.

Im Gegensatz zur SPD würde die FDP das Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen, das Grün-Schwarz für einen Nachtragshaushalt verwenden will, in die Schuldtilgung stecken. Gleichwohl versuchen die Liberalen, beim Thema Schulbildung zu punkten. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte den jüngsten Einsatz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Vize Thomas Strobl (CDU) gegen eine Grundgesetzänderung, mit der die Bundesregierung stärker in die Kultuspolitik eingreifen will.

Rülke erneut gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw

Die fundamentale Ablehnung von Grün-Schwarz schade dem Land. "Die Kretschmann’sche Vorstellung, der Bund schenke Geld ohne Gegenleistung, ist naiv." Des Weiteren sprach sich Rülke erneut gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw aus. Sie seien unangemessen, unverhältnismäßig und unzumutbar, zudem schadeten sie der Autoindustrie.

Wie bereits berichtet, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Parlamentsantrag einbringen, in dem sie im Zusammenhang mit der Zulagenaffäre um die Hochschule Ludwigsburg die Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fordern.