Die Umsetzung der ELR-Förderung beginnt

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mi, 18. Oktober 2017

Winden im Elztal

Gemeinderat: Eine Million Euro Investitionssumme bis 2022.

WINDEN. In seiner Oktober-Sitzung hat der Gemeinderat die formalen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gemeindeentwicklungsprogramms mit Hilfe des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) geschaffen. Einstimmig fasste er drei Beschlüsse als Grundlage für eine bevorzugte Förderung bis zum Jahr 2022. Im September hatte Winden dafür per Ministerschreiben die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im ELR erhalten.

Als erstes stimmte der Rat einer Zielvereinbarung der Gemeinde mit dem Regierungspräsidium zu. Darin hat sie sich verpflichtet, mit ihren Maßnahmen zu den Zielen dieser Strukturförderung – flächensparende Siedlungspolitik, Bewältigung des demographischen Wandels oder Landschaftsschutz – beizutragen. Die Gemeinde muss die in einem Jahresplan aufgeführten Projekte im Anerkennungszeitraum 2018 bis 2022 umsetzen, bei privaten Vorhaben für korrekte Antragstellung sorgen, jährlich berichten und zum Abschluss einen Evaluierungsbericht vorlegen. Das Regierungspräsidium sicherte zu, alle "…förderfähigen Maßnahmen im jeweiligen ELR-Jahresprogramm so zu priorisieren, dass der Fördervorrang berücksichtigt wird."

Bereits in die Vereinbarung einbezogen wurde eine Liste aller im Anerkennungszeitraum vorgesehenen Maßnahmen, jeweils verbunden mit knapper Beschreibung. Darin genannt ist auch der Abriss des Altbaus an der Bahnhofstraße 2 mit großflächiger Entstehung von Parkplätzen gegenüber dem Rathaus. Hier fügte der Rat auf Drängen von Franca Weis (SPD) noch eine Formulierungsänderung ein, um eine Vorfestlegung zu vermeiden und sich die Entscheidung über die endgültige Nutzung, die noch zu beraten sei, offen zu halten. Bürgermeister Klaus Hämmerle hielt dies zwar nicht für erforderlich, ließ die Abstimmung jedoch zu. Auch die dort vorgesehene Anbringung einer E-Ladestation wurde offengelassen, obwohl deren Realisierung von einer Bundesförderung abhängt. Laut Zielvereinbarung weiter zu erbringen war eine Antragstellung fürs erste Förderjahr; das Ministerium setzte als Termin den 20. Oktober. Die Verwaltung war vorbereitet und legte einen Gesamtkatalog mit Quantifizierung aller Projekte vor, der vom Büro Kommunale Stadterneuerung erstellt wurde.

Dieser Projektplan, basierend auf den im Bürgerbeteiligungsverfahren ermittelten Ideen, sieht für 2018 bis 2022 eine geschätzte Investitionssumme der Gemeinde von 1,045 Millionen Euro vor. Insgesamt sind ELR-Fördermittel von bis zu 857 500 Euro abrufbar, deren Zufluss aber zu rund 44 Prozent von der Inanspruchnahme durch private Wohnrauminvestitionen abhängt. Mindestens 50 Prozent der ELR-Förderung müssen für den Bereich Wohnen – Modernisierung, Beseitigung von Leerstand oder Baulückenschluss – eingesetzt werden.

Aus diesem Projektplan werden 2018 die ersten vier öffentlichen Maßnahmen umgesetzt. Sie wurden in der Sitzung in den "ELR-Aufnahmeantrag fürs Jahresprogramm 2018" eingestellt, den der Rat einstimmig beschloss. Vorgesehen sind der Abriss an der Bahnhofstraße in Oberwinden sowie in Niederwinden die Neugestaltung von Spielplätzen (Bleilestraße und Im Heulen), der Umbau eines Gemeindegebäudes für eine Nutzung als Ärztehaus sowie die Überplanung der Ortsmitte, die – nach Fertigstellung der Ortsumfahrung – 2019 in Form eines "shared space" realisiert werden soll. Um diese Planung zu optimieren, entsprach der Rat einem Vorschlag des Büros Kommunale Stadterneuerung, einen Wettbewerb auszuschreiben und drei Planungsbüros zu beauftragen. Die Gesamtkosten des im November 2018 abzuschließenden Auswahlverfahrens werden sich auf rund 55 000 Euro belaufen, zur Hälfte aus dem ELR gefördert. Details der Planungsmodelle sollen später auch verbunden werden können, so Klaus Hämmerle. Klaus Wissler (CDU) bezweifelte dies jedoch; auf seine Initiative wurde der Beschluss noch dem Vorbehalt unterstellt, dass durch das Honorar die Rechte tatsächlich auf die Gemeinde übergehen.

Der Rat stimmte schließlich für eine Rahmenvereinbarung der Gemeinde mit dem Freiburger Büro Kommunale Stadterneuerung, das nach Bedarf die allgemeine Beratung über den ganzen Anerkennungszeitraum übernimmt – inklusive Beratung privater Eigentümer, Erstellung der Jahresberichte, Durchführung von Informationsveranstaltungen und Fortschreibung der Zielvereinbarung.