B294

Ortsumfahrung Winden: Vier Jahrzehnte bis zum Baubeginn

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mi, 18. November 2015

Winden im Elztal

Mit dem Spatenstich zur Ortsumfahrung Winden endete ein langer Prozess von Verhandlungen, mehrstufigen Verfahren und Planungen. Vier Jahrzehnte beschäftigte die B294 die Kommunalpolitik, mal weniger, mal intensiver, aber immer blieb sie auf der Agenda.

Fast die ganze Zeit als Verhandlungsführer der Gemeinde dabei war Bürgermeister a.D. Clemens Bieniger. Mit seiner Unterstützung wird noch einmal an Stationen erinnert, die dem gestrigen, offiziellen Baubeginn vorausgegangen sind. Auf 70 Seiten hat er sie dokumentiert.

- Juni 1968: Stellungnahmen der beiden Gemeinderäte zu ersten, seit 1959 begonnenen Planungen für eine Umgehungsstraße. 1975/76: Ausbau der B294 zwischen Bleibach und Niederwinden. Juli 1978: Planung für einen Zwischenausbau Oberwinden bis Elzach. März 1980: Erweiterung der Planung mit mehreren Varianten; Mai 1981: Der Gemeinderat befürwortet eine Linienführung beim Allmend mit Untertunnelung des Friedhofs, Fortführung über die Grünflächen mit dem Wasserschutzgebiet zurück auf die alte Trasse.

- Dezember 1984: Das Straßenbauamt Freiburg stellt neue Planvarianten vor. Januar 1985: Der Gemeinderat besteht auf dem Variantenvergleich in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Januar 1986: Das Regierungspräsidium unter Präsident Norbert Nothelfer akzeptiert die Forderung. November 1987: Der Landesinnenminister bescheinigt die Aufnahme Windens in den vordringlichen Bedarf. August 1988: Aufgrund der UVP legt die Plankommission im Regierungspräsidium sich auf Variante IIb, die zweitbeste Lösung", fest: den Brandtunnel; die beste wäre die "Nullvariante" gewesen.

- April 1990: Der Gemeinderat stimmt dem konkretisierten, sogenannten "Bleistiftentwurf" vom November zu. Juli 1991: Der Entwurf wird von der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium in Bonn genehmigt.

- Februar 1992: Das Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet. Juli 1994: Erörterung der eingegangenen Anregungen und Bedenken. Juni 1995: Der Gemeinderat akzeptiert (bis heute bestehende) Änderungen: Verlegung des Anschlusses Niederwinden Ost ins Gewerbegebiet mit Vermeidung von Ausgleichspflichten sowie Verkürzung des Vortunnels Oberwinden West und dafür Vollanschluss. März 1997: Das Landesverkehrsministerium fordert eine Kostenreduzierung. Mai 1998: Der Gemeinderat akzeptiert eine um acht Millionen D-Mark günstigere Lösung.

- Ab Mai 1998: Drei Jahre lang geht nichts voran; die zuständige Abteilungsleitung im Regierungspräsidium hat gewechselt. Juli 1999 Regierungspräsident von Ungern-Sternberg verkündet: "Erst kommt Elzach, dann Winden". April 2001: Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans steht an: Nur planfestgestellte Trassen werden im vordringlichen Bedarf bleiben. Winden macht jetzt Druck. Dezember 2001: Das Präsidium verlangt erst eine neue UVP wegen der Planänderungen, dann kommt ein Verfahrensabbruch aus internen Gründen. August 2002: Ein neues Planfeststellungsverfahren beginnt. Es folgen zwei Offenlagen. November 2005: Es ergeht der Feststellungsbeschluss. Juni 2006: Abwehr einer Normenkontrollklage wegen eines relativ geringfügigen Lärmschutzmangels in Niederwinden vor dem Verwaltungsgerichtshof.

- Oktober 2006: Die Planfeststellung ist rechtskräftig. April 2007: Die Ortsumfahrung Winden (bis zur Schwarzwaldstraße Elzach) kommt in den Investitionsrahmenplan des Bundes. Oktober 2008: Beginn der Erneuerung der B294 am Brand, aber keine Anerkennung als Baubeginn der Umfahrung. November 2008: Die Ortsumfahrung Winden gelangt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. April 2009: Spatenstich in Elzach. November 2009: Gründung der "Bürgerinitiative Pro Umfahrung" in Winden. Die Gespräche mit und bei hochrangigen Verkehrspolitikern nehmen zu.

- Dezember 2011: Besuch von Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesministerium für Verkehr. Juni 2012: Die Ortsumfahrung Winden kommt in die Priorisierungsliste des Landes für baureife Fernstraßenprojekte, sie erhält die Einstufung in Kategorie 2 mit möglichem Baubeginn 2015/16. Oktober 2012: Eröffnung der Umfahrung Elzach. Auf dem Rathaus in Winden werden vom Staatssekretär aus Berlin Hoffnungen geweckt. Dezember 2012: Enttäuschung, keine Berücksichtigung Windens im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes. April 2013: Bestätigung des Vorrangs von Winden durch die Regionalkonferenz für den Bundesverkehrswegeplan (BVwP).

- Mai 2014: Besuch einer Windener Delegation mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Berlin, Gespräch mit Staatssekretärin Dorothee Bär: Die Umfahrung beider Ortsteile bleibt eine Gesamtmaßnahme. August 2014: Ulrich Lange (MdB), verkehrspolitischer Sprecher der Union (CSU), ist in Winden; am Folgetag: Gespräch des Bürgermeisters mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Duningen. Dezember 2014: Es gibt keine Neubaumittel im regulären Bundeshaushalt 2015. Die Anspannung steigt: Ende 2016 kommt der neue BVwP.

- März 2015: Erneutes Treffen mit Dobrindt in Waldshut. April 2015: Die Bürgerinitiative folgt dem erfolgreichen Beispiel Möglingens: "Staus und Frust" in Winden kommen ins SWR-Fernsehen. Mitte Juli 2015: Staatssekretär Norbert Barthle vom Bundesverkehrsministerium ist in Winden. Der Bundestag stockt den Haushalt mit dem geplanten Infrastrukturprogramm auf. 20. Juli 2015: Der Bund gibt die Mittel für die Ortsumfahrung Winden frei.