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26. Juli 2014

Schlagabtausch über den Bau der Ortsumfahrung Winden

Gespräch beim Regierungspräsidium / Pressemitteilung von Peter Weiß / Reaktionen von Gisela Splett, Johannes Fechner, Alexander Schoch und Sabine Wölfle.

WINDEN (sti). Die Bemühungen um den Baubeginn der Ortsumgehung Winden dauern an – und das Hickhack darum.

"Der Baubeginn neuer Bundesfernstraßenprojekte ist der Beleg des Scheiterns von Landesverkehrsminister Winfried Hermann", erklärte diese Woche der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Winfried Hermann habe in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium die Baufreigabe für drei Projekte beantragt, die nicht in Südbaden liegen. Nur wenn nach der Finanzierung dieser Projekte noch Mittel übrig bleiben, wolle Hermann auch die Ortsumgehung Winden im Elztal der B 294 beginnen.

Weiß nahm damit Bezug auf eine Sitzung im Regierungspräsidium (RP). Am Dienstag hatte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, Matern Marschall von Bieberstein, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie einen Mitarbeiter von Armin Schuster im RP über den Sachstand der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes informiert. Peter Weiß war ebenfalls eingeladen, nahm aber nicht teil.

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Schäfer fürchtet, dass die bereits jetzt baureifen Projekte bei der Fortschreibung "wieder in den großen bundesweiten Topf kommen", dort in der Priorisierung in bundesweite Konkurrenz zu anderen wichtigen Projekten treten und "wieder in die zweite Reihe zurückverwiesen werden". Zu diesen Maßnahmen zählt womöglich die Ortsumfahrung Winden. Schäfer appellierte an die Abgeordneten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass für die südbadischen Projekte die nötigen Finanzmittel im nächsten Bundeshaushalt 2015 bereitgestellt werden.

Die Klage über noch nicht freigesetzte Bundesmittel bezeichnete Peter Weiß dagegen als "scheinheilig". Wegen der Bundestagswahl habe der Haushalt für 2014 erst verspätet verabschiedet werden können. Die Freigabe von Neuprojekten sei daher rechtlich erst in den kommenden Wochen möglich. Die sehr späte Verabschiedung sei zudem darauf zurückzuführen, dass die Fraktion der Grünen den Vorschlag der Großen Koalition zu einer Fristverkürzung bei den Haushaltsberatungen widersprochen habe. Die Grünen sollten sich also selbst an die Nase fassen, so Weiß.

"Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund weiter für die Ortsumfahrung Winden im Elztal ein", konterte Staatssekretärin Gisela Splett einen Tag später. In einem Schreiben vom 5. März an Bundesverkehrsminister Dobrindt habe Verkehrsminister Winfried Hermann die Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden durch den Bund gefordert. Dieser Forderung habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem weiteren Schreiben vom 25. März an Minister Dobrindt angeschlossen. "Wir haben 2012 in Baden-Württemberg eine Priorisierung nach objektiven Kriterien durchgeführt, um eine nachvollziehbare Umsetzungsreihenfolge für die planfestgestellten und noch nicht begonnenen Maßnahmen des Bedarfsplanes zu erhalten. Die Ortsumfahrung Winden wurde dabei als Maßnahme der Gruppe 2 eingeteilt, ein Baubeginn war deshalb ab 2015/2016 vorgesehen. Der von uns vorgeschlagene Zeitplan für Neubeginne konnte vom Bundesverkehrsministerium bislang wegen fehlender Finanzierungsperspektiven leider nicht bestätigt werden", so Splett. Sobald der Bund dem Land entsprechende Finanzierungsspielräume eröffne, könnten auch baureife Maßnahmen aus der Gruppe 2 der priorisierten Projekte (zum Beispiel eben Winden) vorgezogen werden.

"Das ständige Schwarze-Peter-Spiel von Herrn MdB Weiß ist nicht zielführend und findet auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger von Winden statt", kommentierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch. "Die Bevölkerung möchte endlich eine klare Ansage für den Baubeginn", so Schoch. "Bei einem Projekt, dessen Notwendigkeit bei allen Beteiligten Konsens ist, sollten die politischen Funktionsträger an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig zu diffamieren."

Ähnlich äußerte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. "Zum wiederholten Male geht er (Weiß) mit unrichtigen Behauptungen an die Presse und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung in Winden bei", erklärt Sabine Wölfle. Pia Lach, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Gemeinderätin in Winden, äußerte sich laut Wölfle wie folgt: "Wir warten jetzt schon seit 30 Jahren auf die Ortsumfahrung. Diese ewigen Schuldzuweisungen können wir nicht mehr hören."

In einem dringlichen Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner nochmals nachdrücklich für die Mittelfreigabe und den baldigen Baubeginn der Ortsumgehung der B 294 in Winden im Elztal eingesetzt.



Autor: bz