Winden will Fördermittel

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mi, 29. März 2017

Winden im Elztal

Gemeindeentwicklungskonzept / Straßensanierungsprogramm 2017 / Neufahrzeug für Bauhof .

WINDEN. Zwei Themen mit längerem Gesprächsbedarf bestimmten die Märzsitzung im Gemeinderat Winden. Mit dem Aufnahmeantrag in eine öffentliche Förderung startete er jetzt die auf Jahre angelegte Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts "Winden 2030" (GEK). Ausführlich debattiert wurde über die Gemeindestraßen mit Sanierungsbedarf und die Einhaltung des Haushaltsansatzes. Vom Rat bestätigt wurde außerdem die Wahl vom Feuerwehrkommandant und dessen Stellvertreter.

Als wichtigsten Punkt beschloss der Rat einstimmig den Antrag zur Aufnahme als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Bei sofortigem Erfolg würde dies für Winden bedeuten, dass die Gemeinde schon ab 2018 bis 2022 in dieses Sonderprogramm des ELR mit zehn Prozent höheren Fördersätzen hineinkäme und für Maßnahmen ihres Entwicklungskonzepts einen Fördervorrang erhalten würde. Der ausgearbeitete Antrag lag dem Rat vor. In der Sitzung wurde er von Sybille Hurter und Florestan Ballstaedt vom Freiburger Büro Kommunale Stadterneuerung erläutert. Die Referenten wiesen darauf hin, dass eine gleichzeitige Nutzung zweier Förderprogramme nicht möglich sei. Der Vorteil des ELR ist, dass in ihm der ganze Gemeinderaum einbezogen werden kann. Das Landessanierungsprogramm (LSP) hätte noch eine Ausweisung von Sanierungsgebieten verlangt. Außerdem sprach für das ELR, dass von ihm auch private Bauprojekte und solche von arbeitsplatzschaffenden Unternehmen profitieren können. Von den 30 Projektideen des GEK wurden in den Antrag folgende Maßnahmen aufgenommen: Platzgestaltung der Ortsmitte Niederwinden um die Schule und das alte Stromhaus mit Ärztepraxis, Spielplätze in der Bleilestraße und Im Heulen, Umgestaltung vom Elzufer am "Surgrindle", in beiden Ortsteilen der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, und in Oberwinden: Treppen zum Elzufer in der Ortsmitte, Abbruch an Bahnhofstraße mit Vorplatzgestaltung beim Rathaus, Aufwertung der Freizeitanlage und Bau eines Mehrgenerationenhauses. Den überschlägigen Investitionsbetrag ohne das letzte Projekt bezifferte Ballstaedt auf rund 900 000 Euro. Die Förderung liegt zwischen 20 und 50 Prozent der förderfähigen Kosten. Für einen zweiten Förderzeitraum ab dem Jahr 2023, so Sybille Hurter, kann ein neuer Antrag auch in einem anderen Programm gestellt werden. Darin kämen – wegen der fertigen Ortsumfahrung – dann vermehrt Maßnahmen in Oberwinden zum Zuge, auf die eher eine Förderung über das LSP passt.

Bei der Festlegung der diesjährigen Straßensanierungen entschied sich der Rat für drei Maßnahmen: Instandgesetzt werden in Niederwinden die vordere Rainstraße bis zur Elzbrücke und in Oberwinden die Alte Erzenbachstraße. Im Vollausbau erneuert wird ein Kilometer der Schwangenstraße in Niederwinden. Um den Haushaltsansatz von 100 000 Euro zu halten, wurde die Dobelstraße, mit 51000 Euro am teuersten, aus der Liste gestrichen. Die so verbleibenden Ausgaben von 95000 Euro werden aber auch nicht reichen, da nicht kalkulierte Mehrkosten aufgrund der Glasfaserverlegung von der Gemeinde zu tragen sind. Bürgermeister Klaus Hämmerle kündigte zusätzliche 15 000 Euro für Gehwegsanierungen an, da die Telekom nur eine Breite von 60 Zentimetern übernimmt. Von den Gemeinderäten hatte Herbert Reich (FW) zuvor für Haushaltstreue und auch die Herausnahme der Alten Erzenbacher Straße plädiert. Dem schloss sich Franca Weis (SPD) an. Die CDU-Fraktion sprach sich dagegen für den Aufschub bei der Dobelstraße aus, nachdem der Bürgermeister über seine Initiative informiert hatte, deren vorzeitige Erneuerung innerhalb der Flurbereinigung zu erreichen. Auch die Stadt Elzach, vom Vorgehen Windens hier abhängig, wird ihr kleineres Straßenstück am Dobel damit wohl nicht erneuern, vermutete Amtsleiter Tobias Kury.

Ganz ohne Einwände wurde die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges für den Bauhof beschlossen. Der Vorlage, die den Neukauf eines VW-Pritschenwagens für 25288 Euro empfahl, wurde zugestimmt. Der TüV für das kaum mehr reparable Altfahrzeug von 2001 ist abgelaufen.

Schon zu Beginn der Sitzung stimmte der Rat der Bestellung von Feuerwehrkommandant Markus Rombach und seines Stellvertreters Thomas Weber durch den Bürgermeister zu. Die beiden Kommandanten waren in der Hauptversammlung der Feuerwehr für weitere fünf Jahre gewählt worden (die BZ berichtete).

Beschlossen hat der Rat auch eine Neufassung seiner Geschäftsordnung. Sie tritt im April in Kraft und löst die alte Ordnung vom Dezember 1980 ab. Deren Überarbeitung war notwendig geworden durch die Änderung der Gemeindeordnung 2015. Die daran angepasste Musterordnung des Gemeindetages diente der Windener Verwaltung als Grundlage für ihren Entwurf, den sie nach Vorberatung mit dem Rat im November ausgearbeitet hat. In der Sitzung wurde auf Antrag von Franca Weis (SPD) noch eine Änderung eingefügt, wonach die Sitzungsniederschriften jedem Ratsmitglied sieben Tage vor der nächsten Sitzung auf elektronischem Weg zu übermitteln sind.