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18. August 2012

"Wir sollten keine Wachstumsbremsen hinnehmen"

BZ-INTERVIEW mit Volker Wissing, Finanzpolitiker der Liberalen, über höhere Steuern auf Vermögen.

  1. Volker Wissing (FDP) Foto: DAPD

BERLIN. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing meint, dass Steuern auf Vermögen Unternehmen und Arbeitsplätzen schaden würden. Mit ihm sprach Roland Pichler.

BZ: Herr Wissing, angesichts der Finanzkrise und der enormen Einkommenssprünge bei den Topverdienern in der Wirtschaft wünschen sich viele Menschen, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Ist es nicht gerecht, Spitzenverdienern mehr abzuverlangen?
Wissing: Schon heute tragen die hohen Einkommen den größten Teil der gesamten Steuerlast. Wir sind wegen der europäischen Schuldenkrise in einer Situation, in der wir dringend Wachstum brauchen. Deswegen sind wir auf private Investitionen insbesondere im Mittelstand angewiesen. Eine Vermögensabgabe, die Unternehmern Investitionsmöglichkeiten nimmt, schwächt Wachstum und Arbeitsplätze.
BZ: Sozialverbände und Verdi wollen eine Vermögensabgabe von einem Prozent pro Jahr einführen – und das über zehn Jahre. Warum sollen nicht diejenigen einen Beitrag leisten, deren Vermögen durch die Banken- und Staatenrettungsaktionen geschützt worden ist?

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Wissing: Verdi und Attac argumentieren, dass ein bisschen Wachstumsbremse schon verträglich sei. Ich bin der Meinung, dass wir keine Wachstumsbremsen hinnehmen sollten. Alles, was Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet, erhöht auch die Risiken im Finanzsystem. Darunter würden wiederum Klein- und Mittelverdiener leiden.
BZ: Können Sie mit der rein ökonomischen Sichtweise überzeugen, wenn Sie sehen, wie populär höhere Steuern für Gutverdiener sind?
Wissing: Ich finde es höchst widersprüchlich, dass linke Politiker einerseits nach mehr Wachstum in Europa rufen, andererseits aber den Vorschlag machen, den ohnehin kapitalschwachen Mittelstand in Deutschland zu schwächen. Wir haben im deutschen Mittelstand die geringste Eigenkapitalquote in Europa. Ausgerechnet jetzt, da wir mehr Wachstum benötigen, um den Sozialstaat stabil zu halten, soll Hand an die Unternehmen angelegt werden. Solche Experimente würden dem Standort schlecht bekommen und auch für den Bundeshaushalt teurer. Ich kann die Emotionen verstehen. Ich bin aber nicht bereit, die ökonomischen Konsequenzen auszublenden. Ich will auch auf eines hinweisen: Das Steueraufkommen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren ständig gestiegen, und zwar nicht deshalb, weil wir die Steuern erhöht hätten. Grund dafür ist die wachstumsfreundliche Politik der Regierung.
BZ: Die SPD-Bundesländer planen eine Initiative im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Komm die Schwarz-Gelb unter Handlungsdruck?
Wissing: Die Vermögensteuer gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland. Sie ist außerdem nur mit hohem Verwaltungsaufwand zu erheben. Eine Vermögensteuer würde die Substanz von Betrieben belasten, was unmittelbar zu Stellenabbau führen muss. Solch eine Politik ist aus sozialen Gründen nicht zu verantworten. Deshalb wird die Koalition ein Bollwerk gegen höhere Steuern errichten.
BZ: Es gibt sehr vermögende Menschen, die bereit sind, mehr Steuern zu zahlen.
Wissing: Ich empfehle jedem Unternehmer, der sich dafür ausspricht, höhere Steuern zu zahlen, davon Abstand zu nehmen und seinen Mitarbeitern höhere Löhne zukommen zu lassen. Wenn ein Unternehmer zu viel Geld aus seinem Betrieb herauszieht und nicht weiß, was er damit machen soll, zahlt er seine Leute zu schlecht. Jeder Unternehmer, der mehr Steuern zahlen will, sollte von seinen Mitarbeitern mit höheren Lohnforderungen konfrontiert werden.

Autor: rop