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04. September 2014

60 Millionen Euro für die Bauern

EU will die negativen Folgen des russischen Importstopps für Lebensmittel dämpfen.

  1. Russland importiert keine Äpfel mehr aus der EU. Foto: DPA

BRÜSSEL. Als Reaktion auf europäische Sanktionen und Exportverbote hat Russland Anfang August die Einfuhr europäischer Lebensmittel gestoppt. Zwar sind osteuropäische Bauern von dem Boykott viel stärker betroffen als deutsche, doch das Überangebot drängt auf den deutschen Markt und führt zu Preisverfall. Die EU-Kommission versucht nun, die den Bauern entstehenden Schäden abzudämpfen.

Der Deutsche Bauernverband wertet die geplanten Hilfen positiv. Ein Sprecher sagte der BZ: "Das ist ein Binnenmarkt, der kann nur europaweit entlastet werden. 500 000 Tonnen polnische Äpfel müssen schließlich irgendwo hin." Agrarkommissar Ciolos kündigte an, den Verkauf europäischer Agrarerzeugnisse nicht wie geplant mit 30, sondern mit 60 Millionen Euro bis Jahresende zu fördern. Die Privatwirtschaft soll noch einmal die gleiche Summe drauflegen. Mit dem Geld sollen Werbeaktionen für französischen Käse oder spanische Melonen finanziert und soziale Einrichtungen und Schulen mit Milch und Obst beliefert werden.

Außerdem will die Kommission prüfen, wie Handelspartner in Japan, China und Nordafrika dazu gebracht werden können, Einfuhrhemmnisse zu beseitigen. Auch über Exportsubventionen wird nachgedacht. Ende der Woche will Ciolos mit den Agrarministern beraten, wie kleine und mittlere Betriebe für ihre Ausfälle entschädigt werden können, in welchem Umfang die Lagerung von Butter, Käse und Milchpulver gefördert werden soll und was sonst noch notwendig ist, um den Preisverfall bei diesen Produkten zu stoppen. Maximal 430 Millionen Euro für Krisenhilfen sieht das jährliche Agrarbudget vor. Zehn Prozent der in Europa erzeugten Lebensmittel wurden nach Russland exportiert.

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Bereits am 11. August beschloss die Kommission Hilfen für Pfirsich- und Nektarinenproduzenten, begründete die Unterstützung aber nur teilweise mit dem Handelskrieg. Die Branche leidet auch unter Wetterschäden. Am 28. August wurden Mittel für die Einlagerung von Butter, Käse und Milchpulver bereitgestellt.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling sieht die Hilfen skeptisch. Russlands Boykott habe gezeigt, wie krisenanfällig die europäische Landwirtschaft sei, wenn sie auf Massenware setze. "Die EU muss die derzeit notwendigen Stützungen konsequent an eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik binden. Sie muss auf nachhaltige und diversifizierte Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen setzen. Ein Zurück in vorsintflutliche Methoden der Exporterstattung, die die Märkte in weniger entwickelten Ländern belasten, darf es nicht geben", sagt er.

Während sich das russische Einfuhrverbot bei europäischen Verbrauchern eher positiv durch sinkende Preise bemerkbar macht, würde ein Lieferstopp für russisches Gas einige Länder empfindlich treffen. Nach einer Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln würde in den mittel- und osteuropäischen Staaten einschließlich Deutschlands nach sechs Monaten der Strom knapp. In Finnland, das sein gesamtes Gas aus Russland bezieht und über keine Speicher verfügt, gingen bereits nach einem Monat die Lichter und Heizungen aus.

Das Institut stützt sich auf eine Computersimulation, der das Leitungsnetz, die Lagerkapazitäten und die Infrastruktur für Flüssiggas zugrunde liegen. Bereits nach drei Monaten würde in Polen eine Lücke von 1,8 Milliarden Kubikmeter Gas entstehen. Nach neun Monaten wären Italien und Frankreich stark betroffen und in der gesamten Union würden 46 Milliarden Kubikmeter fehlen. Russland bliebe nicht ungeschoren. Jeden Monat, den der Lieferstopp andauert, würde das Land bis zu 4,5 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren.

Autor: Daniela Weingärtner