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26. Juli 2016

Minister Dobrindt

Bahn stärker auf Daseinsvorsorge verpflichten

Minister Dobrindt will die Bahn stärker auf die Daseinsvorsorge verpflichten / Ende des Profitstrebens.

  1. Wohin steuert die Bahn? Gleise im Nebel Foto: dpa

BERLIN. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) leitet einen Paradigmenwechsel bei der Bahn ein. Gewinnmaximierung soll nicht mehr das wichtigste Unternehmensziel sein. "Das ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe", sagt der Minister. Die Bahn habe eine gesellschaftliche Funktion. Sie müsse Personen befördern und eine flächendeckende Mobilität ermöglichen.

Das sind neue Töne. Mit der Bahnreform 1994 wurde der Konzern darauf getrimmt, möglichst wirtschaftlich zu arbeiten. Eine Rückkehr zur Staatsbahn schließt Dobrindt aber aus.

Bahnchef Rüdiger Grube hält wenig von der Idee des Ministers: "Gewinnmaximierung um jeden Preis wäre sicher ein Fehler, es wäre aber auch falsch, mit dem Geldverdienen aufzuhören." Wie sollten sonst die Milliardeninvestitionen in neue Züge finanziert und die Infrastruktur erhalten werden? Auch sorgt ihn wohl die mögliche Rückkehr zu einer Beamtenmentalität im Betrieb. "Ich kenne niemanden, der die Behördenbahn zurückhaben will, die war in jeder Hinsicht alles andere als erfolgreich", stellt Grube klar.

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Bis Jahresende überall WLAN in zweiter Klasse

Das aber verlangt Dobrindt gar nicht. Gewinn will die Bundesregierung durchaus sehen. Das ist nach Aussage des Ministers auch eines der Kriterien für die am Jahresende anstehende Vertragsverlängerung des Bahnchefs. Dessen Bindung an den Konzern läuft bis Ende 2017. Üblich ist, Verträge ein Jahr vor Ablauf zu verlängern. "Es darf kein Defizit mehr geben", so Dobrindt. Außerdem müsse die Pünktlichkeit verbessert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dazu gehört das Internet in den Zügen. Grube bleibt angesichts des Drucks auf ihn gelassen. Er klebe nicht an einem Stuhl und habe andere Angebote.

Bis Ende des Jahres soll auch in der zweiten Klasse des ICE WLAN verfügbar sein. Der zuständige Vorstand Michael Peterson versichert, dass der Zeitplan aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. 100 Millionen Euro wendet die Bahn für den Einsatz der neuesten Routertechnik auf, die zehnmal so leistungsfähig sein soll wie die bisher eingesetzte. Bis zum Herbst laufe auch noch ein Exklusivvertrag mit der Telekom, erläutert Peterson. Danach kommen auch die anderen beiden Netzbetreiber Vodafone und O2 dazu. Die Router würden sich dann in das jeweils stärkste Netz einwählen.

Die Bahn wird an diesem Mittwoch ihre Halbjahresbilanz vorlegen. Im vergangenen Jahr machte der Konzern einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro, vor allem, weil Abschreibungen im schlecht laufenden Güterverkehr vorgenommen werden mussten. In diesem Jahr sieht es Grube zufolge wieder deutlich besser aus. Das Unternehmen steuert durch die Sonderrabatt-Aktionen auf einen Fahrgastrekord zu. Die Aktion wurde bis zum 12. September verlängert. Dann gebe es erst einmal eine Pause bis zu den Herbstferien, kündigt Grube an.

"Das 19-Euro-Angebot finde ich gut", sagt Dobrindt, der für eine Verlängerung der Aktion plädiert. Die Reisenden können sich freuen. Steigende Preise sind derzeit im Fernverkehr nicht durchsetzbar. Dafür sorgt die Konkurrenz zwischen Bussen und Bahnen. Doch Dobrindt erwartet auf mittlere Sicht steigende Ticketpreise bei den Fernbussen, von denen viele mit Dumpingangeboten derzeit unwirtschaftlich betrieben werden. Dagegen bringt jeder neu gewonnene Fahrgast der Bahn mehr Gewinn ein. Die Züge rollen schließlich immer durch das Land. Die geringeren Durchschnittserträge will Grube durch eine höhere Effizienz ausgleichen. So sinken die Kosten pro Kilometer Fahrt bei neuesten Zugmodellen deutlich, bei Doppelstockwagen auf 15 Euro statt 25 bis 28 Euro.

Güterverkehr bleibt unter Konkurrenzdruck

Auch beim Güterverkehr soll es wieder aufwärtsgehen. "Der Grundsatz: Von der Straße auf die Schiene wird nicht infrage gestellt", betont der Minister. So solle es weitere Mittel für die kombinierten Verkehre geben. Eine höhere Lkw-Maut, die einen Anreiz zur Verlagerung der Transporte setzen würde, sei nicht möglich. Dafür sorge eine EU-Regelung, derzufolge die Mauthöhe auch an den Leitzins der EZB gekoppelt ist. Bleibe dies so, müsse die Gebühr wohl bei der nächsten Berechnung 2019 abgesenkt werden.

Dabei sorgt der Verkehrsminister mit seiner Politik selbst für einen zusätzlichen Konkurrenzdruck im Güterverkehr. Dobrindt will vermehrt Gigaliner, also Riesenlastwagen auf den Straßen sehen. Mit den langen Fahrzeugen können noch mehr Güter preisgünstig transportiert werden. Kritik daran weist der Minister zurück. Den Speditionen fehle es zunehmend an Fahrern, begründet Dobrindt seinen Einsatz für die Gigaliner.

Autor: Wolfgang Mulke