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10. Februar 2012

Beim griechischen Schuldenschnitt bleibt die EZB außen vor

"Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage", sagt Notenbankchef Mario Draghi.

FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich nicht an dem griechischen Schuldenschnitt beteiligen. Dies machte Mario Draghi, der Chef der EZB, am Donnerstag deutlich. In der Diskussion um die Rettung Griechenlands war ein solches Engagement der EZB immer wieder gefordert worden. Sollte die EZB aber Gewinne mit den von ihr gekauften Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten machen, können diese nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi an die Euro-Mitgliedstaaten fließen. Dies sei keine verbotene Staatsfinanzierung.

Allerdings lehnt es Draghi strikt ab, die Anleihen der Krisenstaaten schon zuvor an den Euro-Rettungsfonds EFSF abzugeben. "Der EFSF ist wie eine Regierung. Wenn man Regierungen Geld gibt, ist das wie Staatsfinanzierung", sagte er. In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass die Notenbank auf diesem Weg die Anleihen oder Teile an den Rettungsfonds abtreten und möglicherweise auf diesem Weg Griechenland unterstützen könnte. Eine solche Abgabe käme einem Schuldenerlass durch die EZB gleich. Draghi lehne jeden Trick ab, die EZB-Verträge zu umgehen, sagte der Italiener am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates. Sie verbieten eine direkte Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenbank.

Die Notenbank hält dem Vernehmen nach griechische Staatsanleihen in Volumen zwischen 45 und 55 Milliarden Euro, die sie deutlich unter dem Nennwert – dem eigentlichen Wert – gekauft haben dürfte. Volkswirte hatten jetzt die Idee aufgebracht, dass die EZB diese Anleihen an den EFSF abgibt und der Rettungsfonds diese Anleihen mit dem entsprechenden Abschlag an Griechenland abgibt. Athen würde damit entlastet, weil es eigene Schulden günstiger zurückbekäme.

"Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage", sagte Draghi im Blick auf den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. Er machte keine detaillierten Angaben über das Volumen von griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen oder italienischen Staatsanleihen in den Büchern der EZB und zu welchen Kursen sie gekauft wurden. Die EZB nennt nur das Gesamtvolumen des Aufkaufprogramms. Sein Umfang liegt aktuell bei 219 Milliarden Euro.

Sollte die EZB die Anleihen, wie von Draghi bekräftigt, jeweils bis zum Ende ihrer Laufzeit halten, und würden die Anleihen dann voll zurückgezahlt, könnte die Notenbank hohe Gewinne einfahren. Die EZB hat ja für die Anleihen einen Betrag bezahlt, der deutlich unter ihrem eigentlichen Wert liegt. Diese Gewinne würden den Gewinn der EZB erhöhen. Dieser wird an die Notenbanken der Eurozone verteilt – entsprechend ihres Anteils an der EZB. Die Bundesbank hält rund 19 Prozent an der EZB. Der Bundesbankgewinn fließt an den Bundesfinanzminister.

Der EZB-Rat hielt den Leitzins auf dem Rekordtief von einem Prozent. Allerdings lockerte sie erneut die Anforderungen an die Sicherheiten, gegen die sich vor allem mittelgroße und kleinere Banken bei der EZB Geld leihen können. Wenn sich Banken bei der EZB Geld holen, müssen sie als Sicherheit ein Pfand in Form von Wertpapieren hinterlegen. An diese Wertpapiere werden nun geringere Anforderungen gestellt. Das heißt: Auch Papiere mit einer größeren Ausfallwahrscheinlichkeit werden akzeptiert. Dies geschehe aber erst nach einer Prüfung. Die EZB gehe damit größere Risiken ein, sagte Draghi. Aber diese Risiken seien vertretbar. Die Notenbank will damit einer möglichen Kreditklemme vor allem in den Eurokrisenländern vorbeugen, in denen große Banken kaum noch Geld verleihen und damit die Wirtschaft bremsen. Die Notenbank sei besorgt über die zurückgehende Kreditvergabe in einigen Ländern, sagte Draghi.

Diesem Ziel dient auch das für Ende Februar zweite geplante dreijährige Sonderkreditprogramm zum Niedrigzins von einem Prozent, zu dem sich die Banken bei der EZB unbegrenzt Geld beschaffen können. Bei dem ersten Programm hatten Banken eine halbe Billion Euro bei der EZB ausgeliehen. Über das mögliche Volumen des zweiten Programms Ende Februar machte Draghi keine Aussagen. Umfragen zufolge könnten bis zu 600 Milliarden Euro von den Banken geliehen werden.

Mit Blick auf die Konjunktur in der Eurozone sieht Draghi Anzeichen für eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Die Unsicherheiten seien aber weiter hoch. Die EZB sei aber nicht so skeptisch wie der Internationale Währungsfonds, der für die Eurozone für 2012 eine leichte Rezession erwartet.

Autor: Rolf Obertreis