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04. Mai 2015

BND-Affäre erreicht den Bundestag

Rufe nach mehr Kontrolle.

BERLIN. In Der BND-Affäre verlangen nach Opposition und SPD nun auch Politiker der Union, die Geheimdienste besser zu kontrollieren. Der Vizebundesvorsitzende und Chef der Südwest-CDU Thomas Strobl forderte die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten mit weitreichenden Befugnissen. Ähnliche Forderungen hatte bereits der CDU-Geheimdienstkontrolleur Armin Schuster vertreten (BZ vom 2. Mai); nun folgten außerdem die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und der stellvertretende Leiter des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). "Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert", betonte Högl bei Spiegel Online.

Operation "Monkeyshoulder" lief am Kanzleramt vorbei

Mehrere Gremien des Bundestags werden sich diese Woche mit den Vorwürfen befassen, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen habe, europäische Politiker, Institutionen und Unternehmen auszuspähen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags wird sich am Mittwoch mit dem Fall beschäftigen. Die Linke will dort alle Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Linke und Grüne drohen zudem mit einem Gang vor Gericht, sollte die Liste der von dem US-Geheimdienst gelieferten Suchwörter (Selektoren) im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag nicht vorgelegt werden.

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Derweil wurde bekannt, dass der BND am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation geplant hatte: Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt/Main zu gelangen, habe der britische Geheimdienst GCHQ dem BND 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem angeboten, berichtete der Spiegel. Die Deutschen sollten es nutzen, um Datenleitungen anzuzapfen und Rohdaten zu übermitteln. Trotz rechtlicher und politischer Bedenken in den eigenen Reihen habe der BND das Projekt "Monkeyshoulder" bis 2013 vorangetrieben.

Autor: Bärbel Krauss und dpa