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16. Dezember 2013

Ökostromförderung

Dem Superminister droht in Brüssel gleich Ärger

Brüssel überprüft diese Woche die deutsche Ökostromförderung und die Rabatte für viele Firmen.

BRÜSSEL/BERLIN (dpa). Hunderten deutschen Unternehmen drohen milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien – und dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gleich nach Amtsantritt Ärger.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch über die deutschen Ökoenergiehilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Das Verfahren richtet sich vor allem gegen die Industrieprivilegien bei der Ökostromförderung, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Die EU-Behörde hält solche Rabatte für wettbewerbswidrig, heißt es in einem Schreiben von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an den amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In dem Brief kündigt Almunia eine Überprüfung an. "Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfe zu Gunsten von Erzeugern erneuerbarer Elektrizität (...) enthält und dass die verminderte EEG-Umlagegebühr Hilfe für energieintensive Nutzer enthält", schreibt Almunia in einer vorläufigen Bewertung.

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Damit nimmt die EU-Kommission das EEG insgesamt ins Visier. Es legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Dies zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis – genauso wie die Industrierabatte. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Mit scharfer Kritik an Brüssel reagierte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Er sieht Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. "Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte er der Bild am Sonntag. Die Sonderregel müsse beibehalten werden. Sonst wäre dies "das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland." Diesen Unfug müsse der neue Wirtschaftsminister stoppen. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte keinerlei Verständnis: "Das ist nach Meinung der bayerischen Staatsregierung absurd. Die Kommission hätte vielmehr die Pflicht, Arbeitsplätze zu sichern, statt sie zu zerstören", sagte er am Wochenende in St. Quirin am Tegernsee.

An der Höhe der Einspeisevergütung haben die Brüsseler Wettbewerbshüter wenig auszusetzen. Hintergrund für die EU-Generalattacke auf das EEG sind vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer warf der Regierung Untätigkeit vor: "Weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Große Koalition haben bisher einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Ausnahmen gemacht." Schwarz-Gelb habe die Ausnahmen "gegen jede Vernunft" stetig ausgeweitet. "Es ist schlichtweg niemandem mehr zu erklären, weshalb etwa Schlachthöfe, Tierfuttermittelhersteller oder der Braunkohletagebau von den Ausnahmen profitieren."

Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Deutschlands Industrie fürchtet milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden. Schon seit Monaten wird das Verfahren erwartet, Brüssel hatte den Termin aber immer wieder verschoben.

Autor: dpa