Die AfD will in die Firmen

Barbara Schmidt und Günther M. Wiedemann

Von Barbara Schmidt & Günther M. Wiedemann

Di, 13. Februar 2018

Wirtschaft

Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte / In Südbaden ist davon noch nichts zu erkennen.

FREIBURG. Bei den am 1. März beginnenden Betriebsratswahlen wollen rechte Gruppierungen in den Arbeitnehmervertretungen stärker Fuß fassen. Daimler-Chef Dieter Zetsche verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Führende Gewerkschafter sagen: "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau." In Südbaden ist nach Angaben von Arbeitnehmervertretern der Trend allerdings bislang noch nicht zu spüren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Arbeitnehmerfragen, Jürgen Pohl, sagte der BZ: "Wir werden uns an den Betriebsratswahlen beteiligen." Zwar nicht direkt als AfD, wohl aber über Gruppierungen, die sich als Arbeitnehmerflügel der Partei verstehen.

Im Zentrum der Versuche von Rechts, in Betrieben stärker Fuß zu fassen, steht das "Zentrum Automobil" (ZA). Oliver Hilburger hat es 2009 mit Beschäftigten des Daimler-Konzerns gegründet. Hilburger war früher Gitarrist der Neonazi-Band Noie Werte, die er 2008 kurz vor ihrer Auflösung verließ. Im Stammwerk Untertürkheim bekam ZA 2014 zehn Prozent der Stimmen und damit vier Betriebsratsposten. 2018 tritt Hilburgers Verein auch bei Daimler in Rastatt an.

"Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend", sagt Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Gleichwohl versichert er: "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau." Im vertraulichen Gespräch reagiert mancher Gewerkschafter jedoch gereizt. Letztlich gehe es auch um die Frage, warum so viele Arbeitnehmer AfD wählen.

Ein Vorstoß vom rechten Rand "ist in unserem Bereich bisher zum Glück nicht erkennbar", sagt der Freiburger Bezirksleiter Wilfried Penshorn von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Vermutlich liege das auch daran, "dass wir in den meisten Firmen eine Persönlichkeitswahl und keine Listenwahl haben", so Penshorn. Wer für den Betriebsrat kandidiert, muss sich und seine Ziele in einer Betriebsversammlung vorstellen.

Für die IG Metall gibt Marco Sprengler ebenfalls Entwarnung. Das Problem sei in Südbaden "zum Glück nicht sichtbar". Nach Sprenglers Einschätzung sind eher große Firmen wie Daimler betroffen. Im Osten Deutschlands ist die Situation aber anders als in Südbaden. Thomas Knabel, Chef der IG-Metall-Zwickau, urteilt: Gewerkschaftsmitglieder seien "in politischen Fragen nicht mehr auf unserer Linie".