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22. Mai 2017 00:00 Uhr

Weltklimagipfel

Die EU steht auch ohne die USA zum Klimaschutz

Weil Washington die Führungsrolle aufgegeben hat, schmieden Europäer neue Allianzen in Sachen Klimaschutz. Das Paris-Abkommen sei "nicht verhandelbar", sagt EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

  1. US-Präsident Trump erwägt den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen. Foto: dpa

Ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Bonn kommen am Montag in Berlin Regierungsvertreter aus 30 Ländern zusammen, um über die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zu beraten. Begleitet wird der Petersberger Klimadialog von der Sorge um die Klimapolitik des US-Präsidenten Donald Trump, der den Ausstieg aus dem historischen Pakt erwägt.

Die USA sandten halb so viele Vertreter nach Bonn wie Vietnam

Bei Klimaverhandlungen in Bonn während der vergangenen zwei Wochen hatte sich gezeigt: Die EU ist willens, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Sie schmiedete eine Allianz mit 79 Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten). Die Gruppe einigte sich auf eine gemeinsame Position bei der Umsetzung des Paktes von Paris. "Wir werden das Paris-Abkommen verteidigen – Industriestaaten und Entwicklungsländer gemeinsam", sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. "Unser gemeinsames Eintreten für diesen Vertrag ist heute so wie in Paris: unumkehrbar und nicht verhandelbar."

"Die USA geben ihre Führungsposition beim Klimaschutz auf", sagte Mohamed Adow von der Entwicklungsorganisation Christian Aid. Er lobte die EU für ihre "klare und starke Botschaft in dieser Stunde der Not". Letztlich hätten die USA dafür gesorgt, was dem Paris-Abkommen nicht ganz gelungen war: den Gegensatz von Industrie- und Entwicklungsländern aufzuheben. Der Schweizer Chefklimadiplomat Franz Perrez sagte: "Der Gegensatz verläuft vielmehr zwischen denen, die ein robustes Klimaregime wollen, und jenen, die dies vermeiden möchten."

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Nach Bonn hatten die Amerikaner gerade sieben Diplomaten entsandt; halb so viele wie Vietnam. Die USA wollten bekannt geben, ob sie Teil des Paris-Paktes bleiben. Diese Entscheidung wurde aber auf Ende Mai verschoben. In Bonn sei die US-Delegation "beinahe unsichtbar" gewesen, sagte Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN. US-Chefdiplomat Trigg Talley sagte über die US-Klimaschutzpolitik nur: Sie werde einer Überprüfung unterzogen.

Können die USA ihr Emissionsziel aufweichen?

Unklar bleibt, ob die USA ihr Emissionsziel aufweichen dürfen, falls sie doch im Paris-Abkommen bleiben. Der Vertrag lässt einen gewissen Interpretationsspielraum. Ein Land "kann jederzeit sein Emissionsziel anpassen im Hinblick auf eine Erhöhung seines Ambitionsniveaus". Aus Sicht von Jonathan Church, Anwalt der Umweltorganisation Client Earth, erlaubt dies aber nicht das Gegenteil – also keine Aufweichung des Emissionsziels. Dies wäre "ein Bruch des Paris-Abkommens". Anders sieht dies Laurence Tubiana, eine der Architektinnen des Vertrags: "Natürlich können die USA ihren Beitrag reduzieren, aber sie sollten nicht."

Auch ohne Beitrag der USA haben die Klimadiplomaten in Bonn Umrisse einer Gebrauchsanleitung für das Paris-Abkommen erarbeitet. Dabei geht es um technische Fragen wie: Wer berichtet wann und wie über seine Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen? "Die Fortschritte beim Regelwerk sind unterschiedlich, allgemein aber sehr langsam", sagte Perrez. "Insgesamt denke ich, sind wir aber immer noch auf Kurs." Ob auch die Klimapolitik auf Kurs bleibt, zeigt sich nun beim Petersberger Dialog, einem Treffen auf Ministerebene. Die EU, China und Kanada werden dort voraussichtlich die Übernahme des Major Economies Forums (MEF) bekannt geben – einer Klimainitiative der USA, die Trump wohl nicht weiterführt. Sollten andere fortführen, was Washington begann, signalisieren sie auch dies: Es geht ohne Amerika.

Autor: Christian Mihatsch