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01. Juni 2013

Wirtschaftsgipfel

Die Mehrwertsteuer bleibt

Was der Schweiz am meisten unter den Nägeln brennt, wird beim Ministertreffen ausgespart.

BASEL. Gemeinsam wollen die vier deutschsprachigen Länder der Deindustrialisierung begegnen. Das bekräftigten die Wirtschaftsminister Deutschlands, der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins bei ihrem Treffen in Basel. Als einen der Schlüssel nannte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energiepolitik. "Die Energie muss bezahlbar bleiben", sagte Rösler nach den Gesprächen.

Aus diesem Grund habe man zum Beispiel mit der Schweiz vereinbart, über die verbesserte Nutzung von Pumpspeicherwerken in den Alpen und deren stärkere Einbindung in das deutsche Stromnetz zu sprechen.

Er habe Basel als Tagungsort gewählt, weil die Region ein Musterbeispiel sei, wie man die anstehenden Fragen angehen und lösen könne, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Hier gebe es eine starke, zudem ausgesprochen innovative Industrie, diese sei extrem wettbewerbsfähig, hier würden gemeinsam und über Grenzen hinweg kreative Ideen entwickelt und Basel funktioniere als Musterbeispiel der Personenfreizügigkeit. Schneider-Ammann wies darauf hin, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei. Die Schweiz exportierte 2012 Waren im Wert von 42 Milliarden Franken (35 Milliarden Euro) nach Deutschland und importierte im Gegenzug Güter im Wert von 55 Milliarden Franken (46 Milliarden Euro).

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Das Thema, das Schneider-Ammanns "am meisten unter den Nägeln brennt", wurde bei dem Treffen jedoch nicht angesprochen: der durch die Mehrwertsteuervergütung angekurbelte Einkaufstourismus in der Grenzregion. Gegenüber der Badischen Zeitung sprach Schneider-Ammann von acht Milliarden Franken, die dem gesamten Schweizer Handel durch das Abwandern der Kunden ins Ausland verloren gingen. "Das ist ein außerordentlicher volkswirtschaftlicher Verlust für uns", so der Minister. Der Schweizer Einzelhandel habe zwar seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, doch die Mehrwertsteuer-Vergünstigungen wirkten wie eine Subvention.

Immerhin wurden im Bereich der beiden Hauptzollämter Singen und Lörrach im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt, daraus ergibt sich laut einer Studie der Credit Suisse allein hier ein Umsatz von drei Milliarden Franken, der deutsche Fiskus verzichtet auf mehr als 250 Millionen Euro Steuern. Der deutsche Zoll beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 150 Mitarbeiter ausschließlich damit, Ausfuhrzettel zu stempeln. Die Schweiz bemüht sich seit Monaten darum, dass Deutschland eine Bagatellgrenze zieht, ab der die Steuer erstattet wird. Auf Nachfrage bestätigte Rösler knapp: "Darüber haben wir nicht gesprochen." Auch nicht über Fragen des Steuerabkommens, das sei Sache der Finanzminister.

Schneider-Ammann verteidigte die jüngst verhängten Beschränkungen bei der Personenfreizügigkeit. "Wir mussten unsere Migrationssituation unter Kontrolle bringen." Die Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zielten vor allem darauf ab, der Bevölkerung zu signalisieren, "dass wir eine kontrollierte Situation wollen". Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, die Auswirkungen auf die Zuwanderung erachtet er als gering. "Die Schweiz sucht die richtige Balance zwischen der angestrebten Öffnung der Märkte und der Akzeptanz bei der Bevölkerung", stimmte Rösler seinem Parteifreund zu.

Autor: Franz Schmider