Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

23. Februar 2012 09:05 Uhr

Kürzungsentscheidung

Solarförderung in Deutschland: Erfolgreich, aber teuer

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben sich geeinigt, die umstrittene Solarförderung weiter zu kappen. Die Kosten für den deutschen Durchschnittshaushalt wird das höchstens bremsen.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler haben sich nach wochenlangen Verhandlungen darauf verständigt, die umstrittene Solarförderung weiter zurückzufahren. Aber: Die Kosten für den deutschen Durchschnittshaushalt wird das nicht senken, höchstens bremsen. 10,50 Euro pro Monat zahlt dieser für die Förderung der erneuerbaren Energien. So schreibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Sind 10,50 Euro für die Energiewende viel oder wenig? Darüber wird seit Jahren gestritten – nicht nur zwischen Unternehmen und Klimaschützern, sondern auch innerhalb einer Bundesregierung, egal, wer regiert.

Die Geschichte
Die rot-grüne Regierung hat das EEG 2000 eingeführt, als sie den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Sie entschied sich für eine finanzielle Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Andere Wege wurden verworfen – etwa eine Verpflichtung der Energieversorger, ihren Kunden einen wachsenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien zu verkaufen (Quotenmodell).

Wie funktioniert das EEG?
Das Gesetz besteht aus drei Teilen. Zum einen bekommt jeder, der Strom aus erneuerbaren Quellen – Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse – ins Netz einspeist, eine garantierte Vergütung. Diese ist so hoch, dass es sich lohnt, Wasserkraftwerke, Windmühlen, Solar- oder Biogasanlagen zu bauen. Geht eine Anlage in Betrieb, so wird der von ihr erzeugte Strom 20 Jahre lang mit demselben garantierten Abnahmepreis vergütet. Die Fördersätze variieren je nach Technik. Je erzeugter Kilowattstunde ist die Förderung für Windstrom an Land mit derzeit rund neun Cent deutlich niedriger als für Windstrom auf See mit 15 Cent. Zweitens verlangt das Gesetz von den Betreibern der Stromnetze, diesen Ökostrom abzunehmen. Denn die erneuerbaren Energien sollen ja auf lange Sicht die Stromerzeugung aus herkömmlichen Quellen (Atom, Kohle, Erdgas und Öl) verdrängen. Drittens wird die Vergütung für die Erneuerbaren finanziert durch eine Umlage, die die Stromverbraucher zahlen müssen. Das ist die EEG-Umlage.

Die Entwicklung
Das EEG sorgte für einen Boom bei den erneuerbaren Energien, der die kühnsten Erwartungen übertraf. 2010 stammten 16,4 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen. 2011 waren es schon 19,9 Prozent. Dieser Wert war noch vor wenigen Jahren erst für 2020 erwartet worden.

Technische Probleme
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt die Betreiber der Stromnetze vor neue Schwierigkeiten. Traditionell müssen sie die Stromerzeugung anpassen an die Nachfrage, die im Laufe des Tages und des Jahres schwankt. Nun müssen sie auch ein je nach Wetter schwankendes Angebot an Strom in den Griff bekommen. Scheint am Mittag die Sonne, ist viel Sonnenstrom im Netz. Stürmt es, ist viel Windstrom im Netz. Auch weil sich die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg so lange gegen Windkraft gesperrt hat, wird Windstrom vor allem in Norddeutschland erzeugt. Dort weht der Wind kräftiger und regelmäßiger. Verbraucht wird Strom aber vor allem im Westen und Süden. Das bringt Transportprobleme, die nicht gelöst sind.

Die Kosten
Mit dem unerwartet schnellen Ausbau sind die Kosten für die erneuerbaren Energien gestiegen. Heute liegen sie bei etwa 126 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt, der 3500 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht. Das klingt wenig. Insgesamt sind die Summen aber gewaltig, um die es geht. Laut Bundesnetzagentur wurden im vergangenen Jahr 13,5 Milliarden Euro an Förderung gezahlt. Dagegen steht, dass Strom aus erneuerbaren Quellen zeitweise den Preis drückt. So sorgt Sonnenstrom am Mittag für einen sinkenden Preis an der Strombörse. Diesen Effekt beziffert das Fraunhofer Institut für Innovationsforschung auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde oder 2,8 Milliarden Euro im Jahr.

Die Verteilung der Kosten
Ursprünglich sollten alle Stromverbraucher die EEG-Umlage mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Sehr schnell wurden Ausnahmen eingeführt, um energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten und Chemiefabriken zu entlasten. Im Laufe der Jahre wurden mehr und mehr Ausnahmen eingeführt. Waren zu Beginn weniger als 600 Betriebe ausgenommen, sind es inzwischen 6000. Heute zahlen praktisch nur noch Privathaushalte und Handwerksbetriebe die Umlage. Deren Last ist dadurch viel höher geworden. Das Bundesumweltministerium beziffert diesen Effekt auf einen Cent pro Kilowattstunde. Statt 10,50 Euro müsste ein Privathaushalt im Schnitt pro Monat eigentlich nur 7,60 Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien zahlen.

Umverteilung von unten nach oben
Neben der Umverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten führt das EEG auch zu einer Umverteilung zwischen den Haushalten. Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger zahlen die höhere Stromrechnung wegen der EEG-Umlage. Aber nur wer genug Geld hat, kann sich eine Solaranlage aufs Eigenheim bauen oder sich an einem Windpark beteiligen und die Erträge kassieren. Es findet durch das EEG also eine – nicht beabsichtigte – Umverteilung statt.
Umverteilung auf dem Acker
Durch das EEG wird auch die Stromproduktion in Biogasanlagen gefördert. Deren Betreiber zahlen gut für den Rohstoff, den sie in ihren Anlagen zu Biogas vergären. Da lohnt sich der Anbau von Energiepflanzen wie Mais mehr als die herkömmliche Landwirtschaft. Die Pachtpreise steigen und der Umstieg auf Biolandwirtschaft kommt zum Erliegen.

Der ewige Streit über das EEG
Seit Bestehen des EEG streiten der jeweilige Umwelt- und der Wirtschaftsminister über das Gesetz. Der Wirtschaftsminister will die Förderung für neue Anlagen schnell und stark kürzen oder sie abschaffen. Der Umweltminister will verhindern, dass die Branche der Erneuerbaren zu hart getroffen wird. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit nach eigener Schätzung 370 000 Arbeitsplätzen. Den Streit gab es zwischen Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Grüne), und er setzt sich fort zwischen Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU).

Die Kürzung der Förderung
Dank der üppigen Förderung liefert Solarstrom heute rund 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Aber fast 40 Prozent der Förderung entfallen auf den Sonnenstrom (siehe Grafik). Das ist den Kritikern ein Dorn im Auge. Allerdings: Auch wenn jetzt die Förderung für Solaranlagen ganz gestrichen würde – die bestehenden Anlagen haben 20 Jahre lang Anspruch auf Förderung. Eine schnelle Entlastung der Stromverbraucher ist damit nicht zu erzielen. Die Förderung drastisch zu kürzen oder gar ganz zu streichen, betrifft immer nur Anlagen, die in der Zukunft ans Netz gehen.

Die Reformmöglichkeiten
Umweltminister Röttgen will auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und die Förderungen mehr oder weniger schnell und stark kürzen. Es gibt auch Ideen, das ganze Fördersystem umzukrempeln. Dafür wirbt Andreas Mundt, der Chef des Kartellamts. Er will die Förderung auf ein Quotenmodell umstellen. Dabei müssten die Netzbetreiber stetig steigende Anteile von Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen. Die benötigten Strommengen würden ausgeschrieben. Der günstigste Bieter käme zum Zuge. Mundt will erreichen, dass jene erneuerbare Energie am stärksten ausgebaut wird, die am preiswertesten ist. Dem Klima wäre es egal, ob emissionsfreier Strom aus Sonne oder Wind gemacht wird.

Autor: Jörg Buteweg