Die aktuellen Freihandelsabkommen der EU sind in der Regel „gemischte Abkommen“, sie benötigen also die Zustimmung der nationalen Parlamente. Diese Auffassung vertrat Generalanwältin Eleanor Sharpston in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum EU-Abkommen mit Singapur. Es geht hier auch um eine Weichenstellung für das umstrittene Abkommen mit Kanada (Ceta).
Das Abkommen mit Singapur (EUSFTA) wurde im September 2013 als "gemischtes Abkommen" geschlossen. Das heißt, es wurde durch EU-Ministerrat und Europäisches Parlament beschlossen und muss nun noch von allen ...