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09. Februar 2012

Ex-Minister soll 200 Millionen zahlen

Früherer Landesbank-Kontrolleur Kurt Faltlhauser auf rekordverdächtigen Schadenersatz verklagt.

MÜNCHEN. Zehn Jahre lang war Kurt Faltlhauser Bayerns Finanzminister und Kontrolleur der dortigen Landesbank Bayern-LB. Nun soll er 200 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Für einen deutschen Spitzenpolitiker ist die Höhe der Schadenersatzforderung rekordverdächtig. Auf bis zu 200 Millionen Euro hat die Bayern-LB den langjährigen bayerischen Finanzminister Georg Faltlhauser (CSU) jetzt wegen grober Fahrlässigkeit beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria verklagt. Die Klage gegen den 71-jährigen ist parallel zu einer weiteren Regressforderung gegen den früheren Sparkassenchef Bayerns, Siegfried Naser, bei Gericht eingegangen.

Während bei der Misswirtschaft anderer Landesbanken politische Kontrolleure bislang aus der Schusslinie bleiben, kennt die Bayern-LB kein Pardon. Faltlhauser war zur Zeit des HGAA-Kaufs vor sechs Jahren Vizechef des Bayern-LB-Verwaltungsrats. Oberaufseher war Naser.

Gutachter sind zum Schluss gekommen, dass das Duo seine Aufsichtspflichten grob fahrlässig vernachlässigt hat, weil Risiken beim Fehlkauf der HGAA vom Tisch gewischt wurden. Am Ende mussten die Bayern die Kärntner Bank an die Republik Österreich verschenken und es blieb ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro. Zusammen mit Faltlhauser und Naser wird die gesamte damalige Führungsriege der zweitgrößten deutschen Landesbank auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das sind acht Manager mit dem früheren Landesbankchef Werner Schmidt an der Spitze. Mit der Maximalforderung von 200 Millionen Euro ist jeder Einzelne von ihnen bedroht. Diese Konstruktion ist für den Fall gewählt worden, dass beim einen oder anderen nichts oder nicht viel zu holen ist, erklärt ein Insider. "Die 200 Millionen sollen kommen, egal von wem", stellt er klar.

Faltlhauser hat beteuert vom Bayern-LB-Vorstand nicht ausreichend informiert worden zu sein. Jetzt fühle er sich als Bauernopfer. Das spielt darauf an, dass andere CSU-Größen vergangener Tage nicht verklagt werden, obwohl sie wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber oder der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein auch Aufseher bei der Bayern-LB waren. Huber & Co waren aber nur einfache Verwaltungsräte, während Faltlhauser und Naser das Gremium anführten.

Autor: Thomas Magenheim