10 Jahre Airbnb

Homesharing ja, Ferienwohnung nein

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 08. August 2018 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Vor zehn Jahren startete Airbnb mit einer faszinierenden Alternative zu klassischen Hotels. Inzwischen gehen viele Kommunen gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vor – auch Freiburg.

Bundesweit gehen Länder und Kommunen gegen die Umwandlung von Wohnraum in lukrativere Ferienwohnungen vor. Im Kampf gegen die Wohnungsnot soll auch die Nutzung von Plattformen wie Airbnb eingeschränkt werden. In Freiburg wird die Rechtsgrundlage hierfür demnächst wohl verlängert.

Vor zehn Jahren startete Airbnb mit einer faszinierenden Alternative zu klassischen Hotels und Pensionen. Menschen, die ein Zimmer oder die eigene Wohnung für einige Zeit vermieten wollen, werden mit Touristen zusammengebracht, die für einige Zeit in der Stadt sind und dabei noch Einheimische kennenlernen wollen. Airbnb war für beide Seiten attraktiv. Wer als Vermieter seine Wohnung zur Verfügung stellte, konnte ein nettes Zubrot verdienen. Für die Gäste sind die Zimmer/Wohnungen meist günstiger als ein Hotel. Airbnb stellte die Vermittlungsplattform im Internet zur Verfügung und nannte das ganze "homesharing", man teilt sein Zuhause mit Gästen.

Dass Airbnb das Vermieten von Wohnraum an Touristen so einfach machte, brachte allerdings immer mehr Leute auf die Idee, Wohnraum gänzlich in Ferienwohnungen umzuwandeln und bei Airbnb anzubieten. Aus einem Zubrot in der eigenen Wohnung wurde immer öfter das ganzjährige Angebot einer nur für Airbnb genutzten Ferienwohnung. Viele Anbieter vermieten über Airbnb gleich mehrere Wohnungen und machen ein Gewerbe daraus. Ursprünglich war das auch legal, eine neue Geschäftsidee, die allenfalls das Hotelgewerbe nervte und andere Mietparteien im gleichen Haus, denen der Trubel zu viel wurde.

Unter Druck geriet Airbnb erst mit der sich verschärfenden Wohnungsnot. Immer mehr Menschen wollen in Metropolen und angesagten Städten wohnen. Der einzelne Stadtbewohner braucht auch immer mehr Raum und dann kamen auch noch die Flüchtlinge dazu. Die Mieten steigen und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum wurde zu einem der wichtigsten Themen der Politik.

Fast alle Bundesländer haben deshalb Gesetze gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Es soll verhindert werden, dass Wohnungen leerstehen oder in Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Neben den Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben auch die Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg solche Gesetze beschlossen. Dort gilt das Zweckentfremdungsverbot allerdings nicht flächendeckend, sondern nur in Kommunen mit Wohnraummangel. In Baden-Württemberg machen derzeit fünf Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch: Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart. Zum Vergleich: Im größeren Nordrhein-Westfalen sind es nur vier Städte: Köln, Bonn, Dortmund und Münster.

Das baden-württembergische Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz wurde Ende
2013 beschlossen und stammt noch von der damaligen grün-roten Landesregierung. Freiburg hatte eine solche Rechtsgrundlage schon länger gefordert und schon wenige Wochen später, im Januar 2014, beschloss der Freiburger Gemeinderat eine "Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum".

Airbnb und ähnliche Plattformen sind darin nicht explizit erwähnt, aber die Richtung ist klar: Wer seine Wohnung nur vorübergehend oder selten anderen gegen Geld zur Verfügung stellt, ist nicht betroffen. Das ursprüngliche Modell von Airbnb wird nicht angegriffen. Wenn aber eine Wohnung zur ständigen Ferienwohnung umgewidmet wird, gilt dies als Zweckentfremdung. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 50 000 Euro.

Die Satzung hatte eine Laufzeit von fünf Jahren, sie läuft also Anfang 2019 aus. Stadt und Gemeinderat sind jedoch für eine Verlängerung. Bisher war der Nutzen allerdings begrenzt, weil mit Blick auf ein Gerichtsverfahren 2015 nachträglich eine Stichtagsregelung eingeführt wurde. Danach sind Ferienwohnungen, die der Stadt bereits vor dem 1. 2. 2014 gemeldet wurden, vom Zweckentfremdungsverbot ausgenommen.

In Berlin geht man dagegen rigoros auch gegen bestehende Ferienwohnungen vor. Der Gesetzgeber räumte den Inhabern 2014 lediglich eine Übergangsfrist bis 2016 ein. Das Verwaltungsgericht Berlin akzeptierte das. Die Eigentümer hätten zwar finanzielle Einbußen, seien aber nicht unverhältnismäßig betroffen, denn sie könnten die Wohnung ja auch normal, also langfristig, vermieten. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die vermeintliche Rückwirkung des Verbots für verfassungswidrig. Der Fall wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, das noch in diesem Jahr entscheiden will. Auch in Freiburg dürfte man das Verfahren mit Interesse verfolgen.