Verbraucherschützen ziehen vor Gericht

Klage gegen VW wegen Dieselskandal

dpa

Von dpa

Mi, 12. September 2018 um 20:01 Uhr

Wirtschaft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC ziehen vor Gericht, um für VW-Kunden Schadenersatz vom Konzern zu erstreiten. Sie nutzen ein neues Gesetz.

Vor drei Jahren haben US-Behörden den Dieselskandal ins Rollen gebracht. Mit Kosten von rund 25 Milliarden Euro kaufte sich VW von allen Gerichtsverfahren frei. In Europa ist der Konzern wesentlich knausriger. Außer einem Software-Update, das das Kraftfahrtbundesamt verordnet hat, will der größte Autohersteller der Welt den geschädigten Kunden nichts bieten. Mit einem neuen Hebel wollen die das jetzt erzwingen – mit der Musterfeststellungsklage.

Wie funktioniert die
Musterfeststellungsklage?

In einem ersten Schritt muss ein klagender Verband – im Fall VW der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV, unterstützt vom ADAC – die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Grundlage eine Klage einreichen. Hält das Gericht diese Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekanntgemacht, und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen, 40 zusätzlich zu den ersten 10. Klappt das, kommt es zur Verhandlung.

Wer darf mitmachen?
Das Angebot richtet sich – so sagen VZBV und ADAC – an 99 Prozent der rund 2,5 Millionen Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und die noch nicht geklagt haben. Konkret geht es um Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann sich trotzdem anschließen. Andere Dieselfahrer können erst einmal nicht mitmachen, in ihren Fällen droht keine Verjährung zum Ende dieses Jahres.

Wie kann man sich beteiligen?
Die Klage wird erst am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, dann tritt das Gesetz in Kraft. Das Gericht prüft die Klage. Dann wird beim Bundesamt für Justiz ein Klageregister eingerichtet, in das sich mindestens zwei Monate lang Betroffene kostenlos eintragen können. Die Gefahr der Verjährung ist somit gebannt. Ob man sich auch später eintragen kann, ist nicht klar – wer es in diesem Jahr erledigt, gehe auf Nummer sicher, sagt VZBV-Vorstand Klaus Müller. Interessierte können sich auf der Homepage http://www.musterfeststellungsklagen.de mit ihrer Mailadresse anmelden, um Informationen zu bekommen.

Worum soll es im Prozess gehen?
Das Gericht soll aus Sicht der Verbände feststellen, dass Volkswagen Käufer "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" hat und ihnen daher Schadenersatz schuldet. "Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, oder, wenn sie es behalten wollen, den Wertverlust kompensiert bekommen, oder, wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entschädigung bekommen", sagt Müller.

Was kann dabei herauskommen?
Denkbar wäre schon vor einem Urteil ein Vergleich zwischen dem Autobauer und seinen Kunden, von dem die Kläger direkt profitieren. Wird ihnen grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen, muss das noch einmal jeder selbst durchsetzen. Das wäre dann aber auf der Grundlage des Musterprozesses einfacher. Wie hoch ein Schadenersatz ausfallen würde, ist offen. Anwalt Ralf Stoll, der mit Kollegen den VZBV vertreten wird, berichtet von Einmalzahlungen von 10 bis 25 Prozent des Auto-Neupreises.

Wie lange dauert das?
Die Kläger rechnen mit einer mündlichen Verhandlung 2019 und einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Braunschweig im Jahr 2020. Sie halten es auch für wahrscheinlich, dass der Fall danach beim Bundesgerichtshof landet, also der nächsten Instanz. Denkbar wäre etwa, dass dort 2022 eine Entscheidung fällt.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Die Kläger räumen ein, dass das schwer vorhersagbar ist – denn es gab noch nie eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland. VW sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland" und verweist auf Urteile zugunsten des Autobauers oder der Händler.

Die Anwälte der Verbände sehen das anders, sie verweisen auf Urteile zugunsten der Autofahrer. Volkswagen zufolge sind in Deutschland rund 23 800 Verfahren im Dieselskandal anhängig. Etwa 6100 Urteile seien bisher ergangen. Eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt.

Gibt es nicht schon eine
Musterklage im Fall Volkswagen?

In Braunschweig läuft bereits ein Prozess, dort geht es aber um Aktionäre, und die Rechtsgrundlage ist eine andere – hier das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Musterklägerin ist die Sparkassen-Tochter Deka Investment.

Beschäftigt der Fall
Volkswagen auch die EU?

Ja, auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova will für Fälle wie den Abgasskandal nachhelfen – über die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Entschieden ist darüber aber nicht.