Die Bahn will im Tarifstreit mit den Lokführern mit Hilfe eines externen Vermittlers Bewegung bringen. Doch warum sind die Fronten überhaupt so verhärtet? Tarifexperte Löwisch hält die Regierung für schuldig – und prophezeit Düsteres.
BZ: Herr Löwisch, falls Deutschlands oberster Lokführer, Claus Weselsky, nicht überraschend einlenkt, wird bis zum Wochenende weitergestreikt – insgesamt 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Stunden im Güterverkehr. Ist das aus juristischer Sicht noch verhältnismäßig?
Löwisch: Ja. Im Personenverkehr sieht die Rechtsprechung die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit erst überschritten, wenn die Mindestversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Leute wegen eines Streiks nicht mehr zum Arzt kämen, weil der ...