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25. Februar 2016 00:00 Uhr

Bundeskabinett

Programm für nachhaltigen Konsum verabschiedet

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen dafür gewinnen, bei Lebensmitteln und anderen Produkten stärker auf Umweltschutz und gute Arbeitsbedingungen zu achten.

  1. Werden hier anständige Löhne gezahlt? Foto: dpa

Das sieht ein "Nationales Programm für nachhaltigen Konsum" vor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

In den Städten machen immer neue Biosupermärkte auf. Carsharing ist in Deutschland beliebt wie sonst nirgends – die Verbraucher denken also um. Manchmal aber wissen sie gar nicht, was sie kaufen und nutzen. Wird der Mixer nach kurzem Gebrauch kaputtgehen? Haben für die hübsche Jeans etwa Kinder in Asien gearbeitet, die doch besser zur Schule gehen sollten? Den Verbrauchern fehlten oft Informationen, manchmal die Lust oder auch mal das Geld für einen bewussten Konsum, heißt es in dem 50-seitigen Programm der Bundesregierung.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, das Programm richte sich an die gesamte Gesellschaft und wolle möglichst viele Akteure zur Beteiligung bewegen. An dem Konzept beteiligten sich auch das Verbraucherministerium und das Ernährungsministerium.

Das Ziel ist, den Einkauf nach öko-sozialen Kriterien einfacher zu machen. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Regierung versprochen, einen Markt zu schaffen, "auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden". In sechs Bereichen soll sich etwas bewegen, angefangen beim Verkehr. Busse und Bahnen sollen zum Beispiel attraktiver, Autokäufer durch "verlässliche Informationen" zu Kraftstoffverbrauch und Schadstoffen beim Kauf unterstützt, die Telearbeit durch "Kommunikationsmaßnahmen zur Bewusstseinsbildung" gefördert werden.

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Mit Materialien zur Ernährungsbildung in Kitas und Schulen soll im Bereich Ernährung das Bewusstsein geschärft werden. Auch will die Regierung im Bereich "Haushalt und Wohnen" Verbraucher beim Erwerb von energieeffizienten Geräten unterstützten. Weiterhin geht es um die "Ausweitung der Wissensbasis zu Auswirkungen von Konsumentscheidungen im Bereich der Hygiene- und Kosmetikgüter".

Experten kritisieren eine Wünsch-dir-was-Liste

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte die Initiative. Versäumt worden sei aber, messbare Indikatoren, quantifizierbare Ziele und einen fest definierten Zeitrahmen aufzunehmen. Die Regierung wäre gut beraten gewesen, "drei bis vier wirkungsvolle Maßnahmen" zu beschließen, die sie selbst umsetzen könne – etwa nachhaltigere öffentliche Beschaffungskriterien. Die Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch sprach von einer vagen Wünsch-dir-was-Liste. "Während das Programm an Vorschlägen für noch mehr Informationskampagnen und -plattformen überquillt, bleiben konkrete Gesetzesinitiativen Fehlanzeige."

Auch die Grüne Renate Künast, Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, sprach von "netter Prosa". Ingmar Streese, der die Politikabteilung der Dachorganisation der Verbraucherverbände VZBV leitet, fehlt es aber vor allem an neuen Ideen. Vieles habe die Regierung ohnehin vorgehabt. Der Verbraucherschützer beklagt, die häufigsten Worte seien "Information", "Bildung", "Forschung", die Regierung will "unterstützen" oder "hinwirken". Nie aber lese man in dem Programm ein "Wir wollen durchsetzen, dass..." Auch in den Bereichen "Büro und Arbeit", "Bekleidung" und "Tourismus und Freizeit" kommt das nicht vor. Die Finanzierung der gelisteten Maßnahmen werde obendrein ausgespart, kritisiert Streese.

In dem Programm, das im Haus von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet und dann mit allen Ressorts abgestimmt worden ist, heißt es, es dürfe nicht darum gehen, Verbraucher "zu bevormunden, noch als Staat als vermeintlich besserer Unternehmer zu agieren." Streese hingegen schwebt ein einheitliches Siegel für Alltagsgegenstände vor, das ähnlich wie das Biosiegel für Lebensmittel Mindeststandards setzt.

Autor: Hanna Gersmann und dpa