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22. Juni 2015 15:52 Uhr

Einkaufstourismus

Schäuble lehnt Bagatellgrenze an der Grenze ab

Die Zöllner in Südbaden ächzen: Fast 16 Millionen Mal haben sie Schweizer Einkaufstouristen im Jahr 2014 Formulare zur Mehrwehrsteuer-Rückerstattung abgestempelt. Linderung ist nicht in Sicht.

  1. Von der Schweiz nach Deutschland fahren viele Eidgenossen, um ihre Einkäufe zu erledigen.

  2. Wolfgang Schäuble Foto: dpa

Kaufen Schweizer in Deutschland ein und nehmen sie die Ware mit in ihre Heimat, können sie sich an der Grenze die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Im vergangenen Jahr ist das an den Grenzübergängen im Südwesten fast 16 Millionen Mal geschehen. Seit 2010 hat sich diese Zahl verdoppelt. Deshalb fordern Zollgewerkschafter und Politiker im Südwesten immer mal wieder, eine Bagatellgrenze einzuführen. Bei kleineren Einkäufen soll die Steuerrückerstattung nicht mehr möglich sein. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte nun einem entsprechenden Vorstoß des Stuttgarter Bundesratsministers Peter Friedrich und von Landes-Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD) eine Absage. Die Bagatellgrenze kommt nicht.

Vorschlag: Bagatellgrenze von 50 Euro

Bei Schäuble, so Friedrich, scheine "wenig Verständnis für die Problemlage in Südbaden zu bestehen." Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster spricht sich für eine automatisierte Steuererstattung aus.

Im Mai hatten Friedrich und Schmid eine Bagatellgrenze bei der Rückerstattung von 50 Euro vorgeschlagen und sich mit dieser Bitte an die Bundesregierung gewandt. In einem Brief vom 4. Juni an Friedrich und Schmid betont Schäuble, dass eine Bagatellgrenze problematisch sei. Es gehe nicht an, sie nur im deutsch-schweizerischen Handel zu schaffen. Sie müsse dann auch für Seehäfen sowie den Tax-Free-Läden an Flughäfen in ganz Deutschland gelten. Auch könne eine Bagatellgrenze auf erhebliche Widerstände des Einzelhandels treffen.

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Sorge vor einem Umsatzrückgang

Bei früheren Überlegungen für eine Grenze seien "starke Umsatzeinbußen und der Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet worden", heißt es in dem Schreiben. Die erhoffte Arbeitsentlastung der Zollbeamten ist aus Sicht des Bundesfinanzministers nicht gegeben. Selbst wenn es eine Bagatellgrenze gebe, müssten weiterhin "die vom Reisenden vorgelegten Einzelbelege stets auf Beträge und Kaufdaten überprüft werden." Eine "bundesseitige Initiative", so Schäuble abschließend, "zur Einführung einer Wertgrenze ist daher nicht geplant."

Friedrich hält die Sorge vor einem Umsatzrückgang für nicht nachvollziehbar: "Denn gerade durch die Aufwertung des Schweizer Franken ist es zu einem erheblichen Zugewinn der Kaufkraft bei den Schweizer Kunden gekommen. Vielmehr wäre eine Bagatellgrenze von 50 Euro für die Schweizer wohl eher ein Anreiz, ihre Einkäufe zu bündeln." Aus Sicht Friedrichs sind die Zollbeamten entlang der Grenzen über alle Maßen mit der Kontrolle der Grünen Zettel beschäftigt: "Herr Schäuble als der oberste Dienstherr des Zolls müsste doch eigentlich hier an mehr Effizienz interessiert sein."

Kommt das papierlose Verfahren zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung?

Friedrich betonte, dass sich die baden-württembergische Landesregierung weiter für eine Bagatellgrenze einsetzen werde. Finanzminister Schmid betont, dass die Nachbarn herzlich willkommen seien. Allerdings komme es seit der Freigabe des Franken-Kurses "zu langen Staus, Schlangen an den Kassen und einer enormen Belastung an den Grenzzollstellen". Darunter leide letztlich auch die regionale Wirtschaft: "Da muss eine Lösung her, um die Situation vor Ort zu entspannen. Es ist ein Fehler, wenn der Bundesfinanzminister das einfach ausblendet."

Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster betont, dass eine Bagatellgrenze Zoll und Einzelhandel nur vordergründig entlaste. Sie würde vor allem große Geschäfte bevorzugen und kleinen Geschäften sowie Spartenanbietern wie Zoohändlern oder Floristen schaden: "Dadurch verändert sich letztlich nur das Einkaufsverhalten hin zu Vollsortimentern und Kaufhäusern und sie fördert Hamsterkäufe." Nur eine Automatisierung werde Zoll, Handel und Kunden von langen Bearbeitungs- und Wartezeiten entlasten. Derzeit prüfe die Bundeszollverwaltung ein vollständig papierloses Verfahren zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer: "Ich rechne mit einer baldigen Ausschreibung", erklärte Schuster im Gespräch mit der BZ.

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Autor: Bernhard Walker