Betrug

Schwarzarbeit: Freiburger Bauunternehmer muss in Haft

Thomas Goebel

Von Thomas Goebel

Fr, 14. März 2014 um 20:52 Uhr

Wirtschaft

Ein Freiburger Bauunternehmer muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Er hat zu wenig Sozialbeiträge für seine Arbeiter abgeführt. Der Schaden liegt bei 120.000 Euro.

Die meist ungelernten rumänischen und bulgarischen Eisenflechter hatte der einschlägig vorbestrafte Chef zwar angemeldet, sie arbeiteten aber wesentlich mehr als angegeben. Ihren Schwarzlohn erhielten sie in bar.

"Schwarzarbeit ist im Eisenflechtergewerbe weit, weit verbreitet, weil es eine sehr lohnintensive Brache ist", erklärte die Vorsitzende Richterin Susanne Müller in ihrer Urteilsbegründung am Freitag beim Landgericht Freiburg. Firmen, die Stahlarmierungsarbeiten erledigen, stellen häufig als Subunternehmer nur ihre Arbeiter und einfaches Werkzeug – das Material ist auf den Baustellen schon vorhanden. Die Firma des Angeklagten erhielt im Jahr 2011 mindesten 20 entsprechende Subunternehmeraufträge für Bauten in Südbaden, Auftraggeber waren regionale Baufirmen.

Wegen falschen Angaben über die Arbeitszeiten ihrer Eisenflechter führte die Firma des Angeklagten viel zu wenig Sozialversicherungsbeiträge ab. Nach Berechnungen des Gerichts entstand so ein Schaden von mindestens 119.989 Euro.

Krankenkassenmitarbeiterin deckt Betrug auf

Solche Fälle von Schwarzarbeit in der Baubranche seien recht häufig, bestätigt Markus Ückert, Sprecher des Hauptzollamts Lörrach. Nach Branchen aufgeschlüsselte Zahlen hat die Behörde allerdings nicht. Insgesamt hat das Hauptzollamt in seinem Arbeitsgebiet von der Ortenau bis Lörrach 2012 rund 17 Millionen Euro an nicht gezahlten Sozialbeiträgen ermittelt. Am Bau würden Arbeiter häufig gar nicht angemeldet und seien als Scheinselbstständige tätig.

Im aktuellen Fall habe der Angeklagte aber eine andere Strategie gewählt, hielt ihm die Richterin vor: "Ihre Idee war die folgende: Ich muss mit Baustellenkontrollen rechnen, dabei falle ich auf, wenn ich mit unangemeldeten Leuten arbeite. Melde ich aber alle Arbeiter an, nur viel zu gering, dann falle ich nicht auf."

Eine aufmerksame Krankenkassenmitarbeiterin bemerkte allerdings widersprüchliche Angaben. 15 Verhandlungstage, 38 Zeugen und zwei Sachverständige waren anschließend beim Landgericht Freiburg nötig, um Klarheit zu schaffen.

Der Angeklagte hat schon vier einschlägige Vorstrafen

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, die Verteidigung plädierte auf Freispruch: Weder seien falsche Anmeldungen von Arbeitern nachweisbar, noch sei der Angeklagte zur fraglichen Zeit überhaupt Geschäftsführer der Firma gewesen.

Tatsächlich hatte der Angeklagte die Geschäftsführung seiner im Oktober 2010 errichteten Firma im Jahr 2011 offiziell abgegeben, zunächst an einen Geschäftspartner, dann an seinen Schwager. Trotzdem führte er weiter Verhandlungen, unterschrieb Verträge und hatte auch als einziger Kontakt mit einem Münchner Büro, das mit der Lohnbuchhaltung der Firma beauftragt war.

Der als Zeuge gehörte Schwager verfügte dagegen über keine Detailkenntnisse. Nach Überzeugung des Gerichts ist der Angeklagte faktischer Geschäftsführer seiner Firma geblieben. Als solcher faxte er Gehaltszettel seiner Arbeiter mit deutlich zu geringen Löhnen an das Buchhaltungsbüro, das die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge ausrechnete. Die Zettel enthielten für die meisten Arbeiter nur 40 bis 45 Stunden pro Monat zu je elf Euro. Obwohl sich Eisenflechter nach konkretem Arbeitsaufkommen richten müssten, seien derart geringe Stundenzahlen für männliche gewerbliche Beschäftigte am Bau lebensfremd, so das Gericht – zumal für den Vorarbeiter der Gruppe deutlich mehr als 100 Stunden monatlich abgerechnet worden seien.

Widersprüchliche Angaben

Ein weiteres gewichtiges Argument des Gerichts: Die offiziellen Bruttolohnkosten der Firma lagen nur bei rund 20 Prozent des gesamten Umsatzes, der Bundesgerichtshof rechnet bei legaler Beschäftigung im Eisenflechtergewerbe aber mit rund 60 Prozent. Auch die widersprüchlichen Angaben der als Zeugen gehörten Arbeiter konnten nicht erhellen, wie viel sie genau gearbeitet und was sie verdient haben. So nahm das Gericht schließlich eine Schadensschätzung vor.

Da der Angeklagte bereits vier Mal wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden war, kam es am Ende zu einer Gefängnisstrafe. Weiterer Ärger droht: "Mit einer solchen Buchhaltung konnten Sie auch ihre sonstigen Verpflichtungen nicht erfüllen", so Richterin Müller. "Warum die Steuerbehörde bisher kein Verfahren eingeleitet hat, ist mir nicht nachvollziehbar."

Mehr zum Thema: