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02. Februar 2010 12:40 Uhr
Tarifverhandlungen
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst rücken näher
Winterdienst, Krankenhäuser, Nahverkehr, Stadtwerke, Kitas – die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für ihre unmittelbare bevorstehenden Warnstreiks viele Einrichtungen im Blick. Was ist im Süden des Landes geplant?
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Gehören wohl bald wieder zum Straßenbild: Streikutensilien wie diese Pfeife – Verdi will seine Tarifforderungen mit Arbeitsniederlegungen untermauern. Foto: dpa
Ein Sprecher von Verdi sagte in Berlin, dass sich die Deutschen vom 3. Februar an auf Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern einstellen müssten. Die Aktionen würden auf die Tage bis zum dritten Verhandlungstermin am 10. Februar verteilt. Zum Beginn der Streikserie wird der Schwerpunkt der Aktionen wohl auf Bayern liegen.
Beide Seiten rasseln mit dem Säbel
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte, er habe für die Warnstreiks kein Verständnis. Im Bayerischen Rundfunk verwies er auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Bundes. "Fünf Prozent Rezession und fünf Prozent mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das passt nicht zusammen", sagte er. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen diese Vorstellung angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück. In der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam hatte es keine Annäherung gegeben.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Für die festgefahrenen Gespräche geben sich die Verhandlungspartner gegenseitig die Schuld: Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Arbeitgeber kritisieren, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nicht aufschlüsselten.
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Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte mit Blick auf die Arbeitgeber: "Wir haben faire Verhandlungen verdient und keine Hinhaltetaktik." Nicht die Aktionen der Gewerkschaften seien eine Provokation, sondern die Verweigerung der Arbeitgeber, ein erstes Angebot vorzulegen. "Die Krankenschwestern, Straßenwärter, Busfahrer und Verwaltungsangestellten werden dem ein klares "so nicht" entgegensetzen", sagte er.
Autor: dpa
