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23. Februar 2012

Schuldenschnitt

Wieviel Athen die Deutschen kosten könnte

Risiken für den Steuerzahler zwischen 10 und 68 Milliarden Euro.

BERLIN (dpa/BZ). Der Schuldenschnitt für das überschuldete Griechenland und weitere Hilfszahlungen bis Ende 2014 sind beschlossen. Damit und mit der Fortdauer des ersten Rettungspakets hat Deutschland Hilfszahlungen in Höhe von 55 Milliarden Euro zugesagt. Bisher sind von dem Geld 15,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Dies wird abgewickelt über die staatliche Bank KfW, den Rettungsschirm EFSF und bald über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) trägt die mit Abstand größten Risiken. Welche Lasten kommen unter welchen Umständen auf den deutschen Steuerzahler zu? Bisher steht nur fest, dass der Schuldenschnitt durch Banken auch die Steuerzahler mindestens sieben Milliarden Euro kosten dürfte. Der Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat mehrere Szenarien durchgerechnet und kommt auf 10 bis 68 Milliarden Euro. Betrachtet werden nur direkte Kosten, nicht etwa Risiken infolge neuer Turbulenzen am Finanzmarkt.

Szenario 1 – Athen wird gerettet
Dann bliebe es wohl nur bei den Ausfällen durch den Schuldenschnitt. Vom Forderungsverzicht sind die Müllhalden für toxische Wertpapiere (Bad Banks) der öffentlich-rechtlichen West-LB und der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) betroffen, die griechische Staatsanleihen abschreiben müssen. Beim jetzt vereinbarten Schuldenschnitt summiert sich deren Verlust auf zehn Milliarden Euro, sagt Boysen-Hogrefe. Abgerechnet wird zwar erst am Schluss. Es wird aber nicht damit gerechnet, diese Verluste noch kompensieren zu können.

Szenario 2 – Athen geht sofort pleite
Dann würden laut dem Experten Boysen-Hogrefe 28 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Würde Griechenland Ende Februar den Staatsbankrott melden, lägen die Verluste aus den Bankbilanzen bei 13 Milliarden Euro. Hinzu käme der Ausfall der bisher aus dem ersten Rettungspaket von Deutschland ausgezahlten Notkredite von 15,2 Milliarden Euro. Daraus hat der Bund bisher Zinseinnahmen von 380 Millionen Euro erzielt. Die Zinsen werden nun gesenkt, sodass der Bund künftig weniger an den ersten Notkrediten verdient.

Szenario 3 – Athen geht 2014 pleite
Sollte Griechenland seinen Schuldendienst Ende 2014 komplett einstellen, hätte der deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Experten Verluste in Höhe von 68 Milliarden Euro zu tragen. Denn dann würden Abschreibungen bei Banken von 13 Milliarden Euro sowie der Ausfall der Notkredite aus dem ersten Rettungspaket von 22,4 Milliarden Euro sowie aus dem zweiten Paket von rund 33 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Mögliche Verluste der Zentralbank
Die EZB hat griechische Staatsanleihen von geschätzt 55 Milliarden Euro in ihren Büchern, die vom Schuldenschnitt nicht betroffen sind. Sollte Griechenland aber seinen Schuldendienst komplett einstellen, müssten diese Schuldtitel abgeschrieben werden. Auf Deutschland entfielen dann elf Milliarden Euro. Dabei ist laut dem Kieler Experten berücksichtigt, dass die Staatsanleihen, die die EZB vom Markt gekauft hat, erheblich günstiger zu haben waren als zu dem Zeitpunkt, als der griechische Staat sie ausgegeben hatte. Es ist aber fraglich, in welchen Umfang die EZB die Verluste an die Steuerzahler weiterreichen müsste. Sollte über eine Pleite Athens hinaus auch die griechische Zentralbank alle Zahlungen einstellen, würde dies die EZB laut Boysen-Hogrefe mit geschätzten 100 Milliarden belasten. Der deutsche Anteil läge bei 27 Milliarden. Auch hier könnten Umbuchungen erfolgen, der Steuerzahler geschont werden.

Weniger Steuereinnahmen
Abgesehen davon drohen den öffentlichen Haushalten Steuermindereinnahmen durch Verluste privater Investoren.

Autor: dpa