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23. Februar 2010

Hilfe fürs Geschäftsmodell

Der Gemeinderat wird heute den Verkauf von Anteilen an der Badenova AG beschließen.

Der Energieversorger Badenova kann auf Werbetour gehen. Heute wird der Gemeinderat beschließen, dass die Stadt Freiburg bis zu 0,878 Prozent ihrer Anteile an dem Konzern verkaufen würde. Diese Beteiligung gilt als lukrativ und soll anderen Kommunen angeboten werden, um die Neugründung von konkurrierenden Stadtwerken einzudämmen. Freiburg bekäme zwar einen Erlös von 6,9 Millionen Euro, müsste diesen aber versteuern und sich dauerhaft mit einer etwas niedrigeren Gewinnausschüttung zufrieden geben.

Wohin sich Badenova entwickeln soll, war Ende des vergangenen Jahres noch strikt geheim: Kompas lautete das Zauberwort, das für "kommunale Partnerschaft" steht. Jede der knapp 160 Gemeinden, die Badenova eine Konzession erteilt haben, sollen ins Unternehmen einsteigen können. Eine rentierliche Anlage, schüttet Badenova doch 55 Millionen Euro pro Jahr an seine derzeit 16 Gesellschafter aus. Größte Anteilseigner sind Freiburg (32,8 Prozent) und Offenburg (7,1) sowie die Holding Thüga AG (47,3).

Das Angebot soll die Städte bei der Stange halten, denn in den vergangenen Jahren bröckelte die Badenova-Basis. Waldkirch, Emmendingen, Staufen, Müllheim, Oberkirch wandten sich ab, um selbst auf dem Energiemarkt tätig zu werden. Wenn Kommunen als Kunden abspringen, folgen nahezu zwangsläufig auch deren Einwohner. Von einem "Flächenbrand" sprach vor Wochen SPD-Stadtrat Hans Essmann, der auch im Aufsichtsrat von Badenova sitzt. Der Vorstand fürchtet gefährliche Folgen für die Ertragssituation.

Nun steht die Gegenstrategie fest und wird in allen Gemeinderäten der Badenova-Gesellschafter diskutiert: 8,165 Prozent der Anteile sollen auf den Markt kommen, darunter sieben Prozent von der Thüga AG und zwei Tranchen über insgesamt 0,878 Prozent aus Freiburg.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Ertragswert von Badenova auf 790 Millionen Euro taxiert. Demzufolge flössen 6,9 Millionen Euro an die Freiburger Stadtwerke, wo die Stadt ihre Badenova-Anteile gebündelt hat, um die Gewinne steuersparend gegen die Verluste der Verkehrs AG und der Regio-Bäder GmbH zu verrechnen. Abzüglich der Steuer blieben vom Erlös noch 6,3 Millionen Euro, mit denen Oberbürgermeister Dieter Salomon die Schulden der Stadtwerke abbauen will. Die belaufen sich derzeit auf rund 32 Millionen Euro, vor allem aus Investitionen in die Bäder (18 Mio) und in die VAG (14 Mio). Der Vorteil: Die Stadtwerke müssten eine Viertelmillion Euro weniger Schuldzinsen bezahlen. Auf der anderen Seite fiele nach derzeitiger Einschätzung der Badenova-Gewinn für die Stadtkasse um eine halbe Million Euro niedriger aus. Unterm Strich bedeutet der große Deal also ein dauerhaftes Minus von einer Viertelmillion Euro.


Trotzdem verteidigt OB Salomon, der auch dem Aufsichtsrat der Badenova AG vorsitzt, die Strategie. Es gehe um regionale Solidarität und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns. Das sieht auch die Mehrheit des Gemeinderats so. Badenova-Chef Thorsten Radensleben habe im Hauptausschuss vor zwei Wochen eine überzeugende Vorstellung gegeben, heißt es. Die Grünen/Junges Freiburg (13 Mitglieder) werden einhellig zustimmen, sagte gestern deren Geschäftsführer Eckart Friebis. "Die Stärkung von Badenova finde ich in Ordnung", sagt Hans Essmann von der SPD (9). Und auch Udo Harter von der CDU (10) hat keine Bedenken mehr. Kurzfristigen Nachteilen für Freiburg stehe die "nachhaltige Sicherung des Geschäftsmodells Badenova" gegenüber.

Doch die Kommunen sollen nicht nur als Anteilseigner, sondern auch als stille Gesellschafter gewonnen werden. Mit Verweis auf die Gemeindeordnung lehnte das Regierungspräsidium dies als reine Geldanlage ab. Inzwischen hat der Vorstand sein Modell modifiziert. Die stillen Gesellschafter sollen einen Sitz im Aufsichtsrat und damit politische Mitsprache erhalten. Damit kann sich das Regierungspräsidium anfreunden. Aus dessen Kreisen verlautet, dass derzeit das Stuttgarter Innenministerium prüfe – und die Chancen recht gut stünden.

Autor: Uwe Mauch