Bundestag

Wolfgang Schäuble warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft

Florian Kech

Von Florian Kech

Di, 11. September 2018 um 15:37 Uhr

Deutschland

Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die rechten Aufmärsche in Chemnitz verurteilt. Er kritisierte aber auch Gewalt von links.



Die erste Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause begann mit einem mahnenden Appell des Bundestagspräsidenten. "Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für Gewaltexzesse", sagte Wolfgang Schäuble. "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen - für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."

Der CDU-Politiker reagierte mit seinem Beitrag auf die rechten Aufmärsche in Chemnitz, ging aber auch auf die linken Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Er sprach von einem "Appell an alle". Friedliche Demonstrationen würden systematisch von militanten Gruppen missbraucht. Hier macht Schäuble "keinen Unterschied zwischen linksextremen und rechtsextremen gewaltbereiten Chaoten".

Für seine Rede bekam Schäuble zwischendurch Applaus aus allen Fraktionen – sogar von Teilen der AfD. Deren Vorsitzender Alexander Gauland folgte den Worten derweil regungslos. An ihn hatte Schäuble wohl den Hinweis adressiert: "Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat." Gauland hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" schwadroniert.

Innerhalb der Unionsparteien herrscht Uneinigkeit über die Einordnung der Aufmärsche in Chemnitz. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer Verständnis für die Sorgen der Bürger geäußert und die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warf Seehofer daraufhin eine "Saddam-Hussein-Sprache" vor.