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20. Juli 2012

Private Waffenbesitzer

Wortgefecht um Waffen

Debatte im Landtag über Umgang mit privaten Waffenbesitzern / Gall will erneute Amnestie.

STUTTGART (dpa). Zwei Wochen nach der Karlsruher Bluttat mit fünf Toten ist im Landtag eine leidenschaftliche Debatte über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. Die grün-rote Koalition will den Zugang zu Waffen weiter erschweren. CDU und FDP warnten davor, reflexhaft schärfere Gesetze zu fordern.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Donnerstag im Parlament: "Ziel muss es sein, weniger Waffen zu haben." Der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou forderte: "Wir müssen Großkaliberwaffen in Privathand verbieten." Und der Grüne Uli Sckerl will nicht länger hinnehmen, dass Waffen in Privatwohnungen gelagert werden. Insgesamt möchte Grün-Rot die Kontrollen verstärken und sich im Bund dafür einsetzen, dass das Waffengesetz verschärft wird.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll warf der Koalition vor, sie wolle "Beruhigungspillen" verteilen. Zwar sei die emotionale Reaktion auf Gewalttaten verständlich. Aber: "Man muss den Verstand einschalten", sagte der ehemalige Justizminister. "Wir wollen den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze." Goll lehnt es ab, Waffen künftig zentral zu lagern. "Denn dann müsste man ja Festungen aus den Schützenhäusern machen." Sckerl hielt Goll entgegen: "Sie pfeifen das Lied der Waffenlobby." Der Liberale wies dies als üble Unterstellung zurück. Er habe nicht den "leisesten Kontakt" zu Waffenherstellern in Baden-Württemberg.

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Der Grünen-Innenexperte versicherte: "Es gibt keine Pauschalverdächtigungen gegen Sportschützen und Jäger." Die Koalition wolle keine Totalverbote von Waffen. "Wir wollen niemandem seinen Sport oder sein Hobby vermiesen." Allerdings vermisse er Dialogfähigkeit bei den Vereinen. Er plädierte dafür, die Eignung der Waffenbesitzer besser zu prüfen und die Erlaubnis zu befristen. Sakellariou sagte: "Wir haben in Baden-Württemberg 30-mal mehr Waffen in privater Hand als bei der Polizei. Das ist ein Problem, das wir lösen müssen."

Minister Gall warb dafür, dass private Waffenbesitzer einige ihrer Pistolen und Gewehre abgeben. Es gebe im Land 150 000 Besitzer und 700 000 Waffen. "Jede Möglichkeit, die zum Erfolg hat, dass weniger Waffen vorhanden sind, bedeutet ein Stück weit mehr Sicherheit." Er schlug eine neue Waffenamnestie vor, wie sie es schon mal nach dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen gegeben hatte. Dabei konnten Bürger ihre illegalen Waffen straffrei abgeben. Das habe unter anderem dazu geführt, dass es im Südwesten 53 000 weniger Waffen gebe.

Autor: dpa