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04. Januar 2012 18:07 Uhr
Stellungnahme des Bundespräsidenten
Wulff: Kein Rücktritt – Bild-Zeitung widerspricht Darstellung
Bundespräsident Christian Wulff hat trotz massiven Drucks einen Rücktritt abgelehnt. Das sagte er in einem TV-Interview. Die Opposition überzeugte das nicht – und die Bild-Zeitung widerspricht Wulff in einem entscheidenden Punkt.
Der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome sagte nach Angaben des Senders am Mittwochabend im Deutschlandfunk, "den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen."
Der stv. Bild-Chefredakteur Blome im Interview mit dem Deutschlandfunk (5. Januar 2012, 6.48 Uhr)
SPD, Linke und Grüne sehen derweil nach dem Interview, das Wulff am frühen Mittwochabend der ARD und dem ZDF gegeben hat, weiter Aufklärungsbedarf. "Noch immer sind viele Fragen offen", sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in Berlin zu dem Interview. Wulff habe "ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld". "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. "Dass sich Christian Wulff heute den Fragen von zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, ist aber nicht ausreichend." Die Grünen bezweifelten, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt. Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht."
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Dem widersprach die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Er hat zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen, und er hat auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht." Die FDP forderte ein Ende der Debatte. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat. Das war ein wichtiger Schritt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
"Die Bürger setzen darauf, dass ich Bundespräsident bleibe." Christian Wulff
Er habe nichts Unrechtes getan, obwohl einiges nicht richtig gewesen sei, sagte Wulff in dem kurzfristig anberaumten Fernsehinterview von ARD und ZDF. Er spüre den Rückhalt der Bevölkerung, sagte Wulff: "Die Bürger setzen darauf, dass ich Bundespräsident bleibe." Er verwahrte sich entschieden dagegen, als Bundespräsident auf Bewährung bezeichnet zu werden, das sei "daneben": "Den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig."
Vor den Kameras von ARD und ZDF äußerte sich Wulff erstmals selbst zum Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wegen eines geplanten Berichts des Boulevardblatts über einen privaten Kredit für sein Haus. Der Anruf sei "ein schwerer Fehler" gewesen, der ihm leid tue, für den er sich auch entschuldigt habe. Diese Entschuldigung sei ja auch angenommen worden.
Er habe nicht versucht, die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zu verhindern, sondern lediglich darum gebeten, die Veröffentlichung zu verschieben, bis er von seinem Besuch in der Golfregion zurückgekehrt sei. Er habe darum gebeten, in der Berichterstattung auch zu erwähnen, dass er selbst den Kreditvertrag und viele Details wie den Namen der Kreditgeberin offenbart habe.
Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Wulff betonte, er könne bei seinen Urlauben bei befreundeten Unternehmern ausdrücklich keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz erkennen. Die Landesregierung in Hannover werde sich dazu äußern.
Jedem sei freigestellt, den niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen. Es handele sich bei den Personen auch um Freunde aus Schulzeiten, die er seit seinem 14. Lebensjahr kenne. Er sehe in diesem Punkt kein Unrecht. Wenn alle Politiker ab sofort bei keinen Freunden mehr übernachten dürften, oder eine Rechnung für Nächte im Gästezimmer ausstellen müssten, dann würde sich die Republik nicht zum Guten verändern, sagte Wulff.
"Es gibt auch Menschenrechte – selbst für Bundespräsidenten." Christian Wulff
Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank, das den Privatkredit ersetzte, sagte der Bundespräsident, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, sagte Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.
Er bat im Gespräch mit ARD und ZDF darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie. Er habe da auch eine Schutzfunktion für seine Familie gesehen. Das gelte auch vor dem Hintergrund dessen, "was im Internet alles verbreitet wird über meine Frau". Kolportiert werden im Netz Gerüchte über deren Leben, bevor sie Christian Wulff heiratete. Der Bundespräsident sprach dabei von Fantasien. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: "Es gibt auch Menschenrechte – selbst für Bundespräsidenten."
Wulff betonte, er habe einen Lernprozess durchmachen müssen. Der Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen zum Staatsoberhaupt sei sehr schnell gegangen. Mit Blick auf seine frühere Kritik unter anderem an Ex-Bundespräsident Johannes Rau sagte Wulff, man werde lebensklüger und demütiger. Man müsse vor sich selbst immer wieder Rechenschaft ablegen. Das Amt des Bundespräsidenten sei schwieriger geworden.
Wulff: Bin kein Bundespräsident auf Bewährung
Auf den Vorwurf, er informiere die Öffentlichkeit nur per Salami-Taktik, erwiderte Wulff, die etwa 400 Anfragen von Journalisten seien von seinem Anwälten umfassend, nach bestem Wissen und Gewissen, beantwortet worden. Da die Anfragen scheibchenweise hereingekommen seien, könnten diese nur scheibchenweise beantwortet werden. Am Donnerstag sollen alle Details im Internet veröffentlicht werden, kündigte Wulff an.
- Kommentar: Wulff ist ein Präsident auf Bewährung
- Dokumentation: Was Wulff im Fernsehen gesagt hat – Auszüge im Wortlaut
Autor: dpa, Stand: 20.15 Uhr
