Zahlen die Freiburger über Gebühr?
Zwei Anwälte werfen der Stadt vor, die Abfallwirtschaft zur Sanierung des Haushalts zu missbrauchen / Rathaus verweist auf Urteil.
Die Stadtverwaltung stopft ihre Haushaltslöcher mit Müllgebühren. Diesen Vorwurf hat eine Freiburger Anwaltskanzlei schon vor Monaten erhoben. Der BZ liegen nun interne Dokumente vor, die diesen Verdacht erhärten. Würden sich die Hinweise bestätigen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung und könnte mit ein Grund sein, warum die Müllgebühren in Freiburg so drastisch gestiegen sind.
Gebühren, egal ob für Wasser oder Müll, müssen die tatsächlichen Kosten decken. Gewinne darf die Kommune als Monopolist allenfalls kleine machen. Doch die Stadt Freiburg habe mit der Gründung einer eigenen Gesellschaft und deren ...
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