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15. Januar 2016

"Container sind keine Lösung"

Armin Schuster (CDU) erläutert Flüchtlingspolitik in Zell.

ZELL (pbe). "Noch nie waren Politiker in Deutschland so gefordert wie heute". Dieses Zitat von Wolfgang Schäuble macht nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, deutlich, wie angespannt das Thema Flüchtlinge sei. Bei einer Parteiveranstaltung in Zell fand Schuster klare Worte: Die Lösung könne keinesfalls sein, so der Abgeordnete, Menschen über längere Zeit und auf engstem Raum in Containerdörfern, Zeltplätzen oder in Turnhallen unterzubringen.

Was selten zum Bürger durchdringe, seien die zähen Verhandlungen in Sachen Flüchtlinge mit dem Koalitionspartner im Bund. Die "demokratischen Spielregeln", so Schuster, "verlangen uns immer wieder schmerzhafte Kompromisse ab". Habe man sich auf eine Lösung geeinigt, müssen anschließend auch die Länderregierungen überzeugt werden. Trotz dieser schwierigen Situation trage das erste Asylpaket eindeutig die Handschrift der Union, sagte Schuster Das zweite Asylpaket werde dringend benötigt.

Laut Schuster setze Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage auf Verhandlungslösungen. Der Bundesparteitag im Dezember habe gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der CDU hinter ihr stehe. Armin Schuster bezog auf dem Parteitag ebenfalls Position zum Thema Flüchtlinge: Auch wenn er den humanitären Aspekt klar bejahe, müsse es dennoch möglich sein, der bestehenden Rechtsordnung wieder besser Geltung zu verschaffen.

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Gleichzeitig verwahrte sich MdB Schuster dagegen, als "Abschottungspolitiker" wahrgenommen zu werden. In vertretbarem Maß Flüchtlinge ins Land zu holen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten, sei kein Widerspruch.

Autor: bz