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20. Januar 2010

Finanziell wird’s eng und ungemütlich

Bei der Verabschiedung des Zeller Haushalts 2010 enthielten sich CDU und Freie Wähler / Klinikdebatte im Mittelpunkt

ZELL. Von einer Garantieerklärung des Landkreises für die Übernahme des medizinischen Personals der geriatrischen Reha, falls diese in die Kliniken GmbH integriert wird, wollten Freie Wähler und CDU die Zustimmung zum Geriatrie-Wirtschaftsplan abhängig machen. Der Zeller Haushalt 2010 konnte dann doch noch mit den Stimmen der SPD beschlossen werden. CDU/FW zogen ihren Vertagungsantrag zurück, enthielten sich aber der Stimme.

Der Etat 2010 mit einem Volumen von 17,8 Millionen Euro sieht im Verwaltungshaushalt Ausgaben von 13,9 Millionen, im Vermögenshaushalt Investitionen von 3,8 Millionen Euro vor. Die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. 1,5 Millionen Euro werden aus der Rücklage entnommen, so dass von den Erlösen aus dem Waldverkauf noch etwa 1 Million übrig ist.

Um zu sparen, wurde das Sonderbudget für die Gerhard-Jung-Schule und Realschule um die Hälfte (jeweils 40 000 Euro) reduziert. Der Bau einer neuen Sporthalle, wichtig für die Ganztagsschule, wird zwar vorbereitet, muss aber wohl verschoben werden. Außer der energetischen Sanierung der Realschule (484 000 Euro/Konjunkturpaket), dem Ausbau dreier Ortsverbindungsstraßen, einem neuen Feuerwehrfahrzeug (falls der Ausgleichsstock die Zuschüsse bewilligt) und der Neubauplanung fürs Bürgerhaus Mambach geht nicht viel. Wichtige Maßnahmen wie die Erneuerung des Stegs über die Wiese müssen warten. Zur Zukunft des Schwimmbads will sich Bürgermeister Rümmele demnächst äußern. Positiv ist der anvisierte Verkauf von Bauplätzen für 465 000 Euro. Andrea Friedrich (FW) bemängelte, dass die Dienstbezüge des Bürgermeisters durch Verbesserung auf Besoldungsstufe A 16 um 12 700 Euro steigen sollen und beantragte, dies nur bei Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung umzusetzen (Bürgermeister von Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner sollen dann generell nach A 16 bezahlt werden). Andernfalls, so Friedrich, gebiete es die Solidarität mit den Menschen, "die in der Klinik wohl ihre Arbeitsplätze verlieren werden" und ein sensibles Vorgehen angesichts der prekären Haushaltslage, "dass der Anspruch auf Erhöhung nach A 16 nicht weiter verfolgt wird". CDU-Sprecher Thomas Schmidt schloss sich dem FW-Antrag an. Karlheinz Keller wies darauf hin, dass ein Bürgermeister in der zweiten Amtszeit automatisch nach A 16 befördert wird, was dann akzeptiert wurde.

Im Wirtschaftsplan der Wiesentalklinik ist der städtische Zuschuss von 200 000 Euro gestrichen. Für 2009 wird wieder ein Defizit erwartet, für 2010 sind 300 000 Euro Verlust eingeplant. Der mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Wirtschaftsplan ist auf einen ganzjährigen Betrieb der Wiesentalklinik ausgelegt, vorbehaltlich der Entscheidungen über die Zukunft der geriatrischen Reha. Thomas Kaiser (SPD) widersprach der Aussage von Andrea Friedrich, dass die Klinikmitarbeiter quasi auf der Straße stünden. Andere Lösungen seien gut möglich. Die untersuchten Szenarien sollen im Februar im Geriatrieausschuss beraten werden.

Thomas Schmidt erklärte zunächst, man lehne den Wirtschaftsplan für die Geriatrie ab. Nur wenn die Arbeitsplätze fürs Personal gesichert sind, könne man nochmals einem Verlust zustimmen. Nach den Äußerungen des Rheinfelder OBs wird befürchtet, dass es nicht wunschgemäß läuft. Christoph Rudiger (CDU) sprach von einer Tendenz im letzten Geriatrieausschuss für eine Zusammenlegung der geriatrischen Reha entweder in Zell oder Bad Säckingen, aber die Entscheidung fürs Krankenhaus Rheinfelden sei wohl schon gefallen. Thomas Schmidt hat das "Gefühl", dass das Zeller Personal nicht übernommen wird.

Im Gemeinderat habe es auch positive Stimmen gegeben für Rheinfelden, erinnerte Bürgermeister Rümmele. Andrea Friedrich nannte es die "beste Lösung", wenn die Rheinfelder Klinik die Reha samt Personal übernehmen würde. Nach Sitzungsunterbrechung verlangten FW und CDU bis nächsten Montag eine schriftliche Zusage des Kreises, das Zeller Personal zu übernehmen. Weil dann auch der ganze Haushalt vertagt worden wäre, zog man den Antrag zurück.

Rudolf Rümmele strebt weiterhin einen Betriebsübergang (Einrichtung samt Personal) an und nannte die Diskussion angesichts der noch laufenden Verhandlungen fahrlässig: "Für die Klinik ist viel Porzellan zerschlagen worden."

Autor: Hermann Jacob