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01. Dezember 2010

Konsequenzen aus der Notlage

Gemeinderat Zell beschließt Verzicht auf JuZ-Sanierung / Grund- und Gewerbesteuer, Freibad- und Schlachthausgebühren erhöht.

ZELL. Nach gravierenden Veränderungen der finanziellen Situation beschloss der Zeller Gemeinderat den angekündigten Verzicht auf die Sanierung des städtischen Gebäudes Bahnhofstraße 1, das nach einer Bieterfrist veräußert wird. Das JuZ erhält 62 Quadratmeter in der Johann-Faller-Schule. Über die finanzielle Entwicklung der Stadt berichtete Daniela Burger. Beim Regierungspräsidium will Bürgermeister Rümmele um weitere Unterstützung für Zell angesichts der "großen Notlage" bitten.

Die bewilligten Zuschüsse für die JuZ-Sanierung werden zurückgegeben. Die Stadt spart 275 000 Euro Eigenanteil, die im Haushalt 2009 dafür ausgewiesen waren. Thomas Kaiser (SPD) nannte es eine akzeptable überfraktionelle Lösung und schlug vor, dem FC Zell von den frei gewordenen Mitteln 50 000 Euro zur Erneuerung des Kunstrasens zu bewilligen. Über die Betreuung des JuZ, eventuell durch Kooperation mit einer externen Einrichtung, müsse bald entschieden werden. "Sehr glücklich" über die gemeinsam gefundene Lösung ist Andrea Friedrich (FW), hatte man dies doch schon im April gefordert. Für die Bahnhofstraße 1 gibt es vier Interessenten.

Im Jahr 2009 hat Zell im Vergleich zum Haushaltsentwurf 438 000 Euro weniger Steuern und Zuweisungen vom Land erhalten und musste 176 000 Euro mehr Umlagen zahlen. Dass dann der Überschuss im Verwaltungshaushalt dennoch um 488 000 Euro höher ausfiel, liegt an den enormen Gewerbesteuereinnahmen, die sich auf 1,56 Millionen Euro fast verdoppelten. 2010 wird nur noch mit 800 000 Euro gerechnet (2011 sollen mit der beschlossenen Gewerbesteuererhöhung etwa 820 000 Euro eingeplant werden). Ende 2009 standen 2,9 Millionen Euro in der Rücklage noch zur Verfügung, trotz Großprojekten wie Brücke Mambach und Mensa-Gebäude.

"Wir sind den Gewerbetreibenden dankbar ", freute sich Rudolf Rümmele. "Nicht zu sehr von der Gewerbesteuer träumen", riet Thomas Schmidt (CDU), "wir müssen die Einnahmen anpassen, alles andere ist eine Schlittenfahrt". Gewerbesteuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen, würde er lieber zum sukzessiven Abbau der Schulden (6 Millionen Euro) verwenden, indem die Tilgungsrate erhöht wird.

2010 schmilzt die Rücklage um weitere 1,5 Millionen, für 2011 sind noch 1,4 Millionen Euro verfügbar. Falls die Kreisumlage auf 39,5 Punkte erhöht wird, reicht dieser Betrag nicht aus. "Es scheint nicht so, als würde der Kreis Rücksicht nehmen auf besonders finanzschwache Kommunen", sagte Bürgermeister Rümmele. Zum Sparen (unter anderem 360 000 Euro für Gebäude- und Straßenunterhalt) ist die Stadt auch 2012 gezwungen, denn es wird damit gerechnet, dass dann abermals 400 000 Euro fehlen, und die Rücklage ist dann leer. Deshalb werden "strukturelle Veränderungen" angepackt, um den Haushalt längerfristig zu stabilisieren.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb die Erhöhung der Grundsteuer B auf 430 Punkte (60 000 Euro Mehreinnahmen), der Gewerbesteuer auf 360 Punkte. Freibad-Saisonkarten für Erwachsene steigen im Vorverkauf auf 45 Euro, ermäßigte Saisonkarten auf 20 Euro, 12er Karten auf 30 Euro (Mehreinnahmen 5600 Euro). Die durch Verteuerung der Tierkörperbeseitigung bedingte Erhöhung der Schlachthausgebühren um 30 Prozent bringt 2200 Euro.

Autor: Hermann Jacob