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26. Januar 2016

Weichen in eine andere Richtung stellen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warb in Zell für Partei und Wahlkreiskandidat Ulrich Lusche.

  1. Daniela Rümmele, Guido Wolf, Ulrich Lusche, Wolfgang Dietz und Armin Schuster (von links) Foto: Thomas Loisl Mink

ZELL IM WIESENTAL. Kämpferisch und zuversichtlich geht die CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März. Spitzenkandidat Guido Wolf und der Abgeordnete und Kandidat für den Wahlkreis Lörrach, Ulrich Lusche, bezeichneten die Wahl als eine Richtungswahl. In der Bildung, aber auch bei Verkehr und Innerer Sicherheit wollen sie im Falle eines Sieges einige Weichen anders stellen.

Auch wenn das Flüchtlingsthema alles überlagert, warb Lusche dafür, sich auf die Themen zu konzentrieren, die in Stuttgart entschieden werden. "Wir werden nicht alles anders, aber Entscheidendes besser machen", versprach er. Lusche stellt ein gutes Klima für die CDU fest.

Viele Menschen würden mit Ängsten und Sorgen auf 2016 blicken, berichtete Wolf. "Aber Ängste sind nie der richtige Ratgeber", stellte er fest. Zum Thema Flüchtlinge sagte er: "Es ist völlig klar, dass Deutschland und Baden-Württemberg Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt sind, Zuflucht und Sicherheit bieten." Andererseits dürfe man denen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen, keine Bleibeperspektive geben. "Noch ein Jahr mit mehr als einer Million Flüchtlingen würde die Integrationsfähigkeit dieses Landes bei Weitem übersteigen", sagte Wolf. Man müsse weniger Anreize schaffen, indem man Sachleistungen statt Taschengeld gibt, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent abschieben und Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Mit Blick auf die Ereignisse an Silvester forderte er, Straftäter schnellstmöglich abzuschieben. Er plädierte aber für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise und nannte es fatal, wenn jedes Land alleine die Probleme lösen wolle. Wolf zeigte sich enttäuscht von den europäischen Partnern und sagte, Deutschland könne nicht das Sammelbecken für alle Asylbewerber werden.

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Die CDU will einen starken Staat und eine starke Polizei. Die Polizeireform der grün-roten Regierung sei verkopft und habe die Polizei weiter von den Bürgern entfernt, kritisierte Wolf. Die Polizei brauche zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung, sagte er. "Die Wahl am 13. März ist eine Schicksalswahl. Die Leute meinen, das würden wir jedes Mal sagen. Aber diesmal stimmt's", sagte Guido Wolf. Die CDU wolle das Landeserziehungsgeld wieder einführen, da nicht der Staat, sondern die Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen. In der Bildungspolitik will sie einiges verändern. Die Realschulen, die zu Auslaufmodellen degradiert worden seien, will die CDU stärken. In Schopfheim würden die Plätze im neunjährigen Gymnasium im Losverfahren vergeben, sagte Wolf. Mit der CDU würde es das nicht geben, versprach er, man würde dafür sorgen, dass jedes Kind die richtige Schule findet. Bestehende Gemeinschaftsschulen sollen bleiben, aber neue sollen nicht mehr eingeführt werden. Er kritisierte, dass die Qualität der Gymnasien heruntergefahren worden sei. "In der Bildungspolitik muss es wieder um Qualität gehen, und es muss nicht jeder zum Abitur geführt werden", sagte Wolf. Die beruflichen Schulen will die CDU stärker fördern und dafür sorgen, dass Ausbildungsmöglichkeiten in allen Regionen vorhanden sind.

Bei seinem Wahlkampfauftritt im sehr vollen Pfarrsaal St. Fridolin versprach der CDU-Spitzenkandidat, für Bürokratieabbau zu sorgen und eine Milliarde Euro in den Straßenbau zu investieren. Er kritisierte Verkehrsminister Winfried Hermann, der nur Radwege baue.

Autor: Thomas Loisl Mink