Gemeinderatsausschuss aktuell

Zusammenfassung: Anliegergebühr, Grabenstraße und Schulplanung in der Diskussion

Willi Adam

Von Willi Adam

Do, 08. März 2018 um 21:17 Uhr

Lörrach

Schöne Dinge wie die Waldwirtschaft, Merkwürdigkeiten wie die Gebührenpflicht bei Spielplätzen sowie die Schulplanung und die Grabenstraße waren am Donnerstag Thema im Gemeinderatsausschuss

Aufregung in Haagen

Im Lörracher Stadtteil Haagen sorgt eine Gebührenfrage für Aufregung. Der Grund: Im neuen Baugebiet Haagen entsteht eine Spiel- und Freizeitanlage. Laut Gesetz müssen alle Grundstückseigentümer in einem Umkreis von 200 Meter Luftlinie für die Anliegerbeiträge herangezogen werden. Dies betrifft auch Grundstücke, die außerhalb des neuen Baugebiets liegen, während drei Grundstücke des Neubaugebiets weiter weg als 200 Meter sind und deswegen nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Stadträtin Christa Rufer, die in Haagen auch SPD-Vorsitzende ist, sagte, eine solche Regelung sei im Ort nicht zu vermitteln. Außerdem kritisierte sie, dass dies schon während der Planung und bei den Bürgerinformationen hätte bekannt gegeben werden sollen. Bürgermeister Michael Wilke betonte, es sei zwar bedauerlich, dass auch Eigentümer außerhalb des Baugebiets belastet würden, jedoch habe die Stadt keine Spielräume: "Wir sind verpflichtet, das von den Gebührenzahlen zu fordern, was diese verpflichtet sind zu zahlen." Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen stimmte der Ausschuss für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales (AUT) zu. Die abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat, der jedoch auch keine andere Wahl hat. Sagte der Rat Nein, müsste der Oberbürgermeister Widerspruch einlegen.

Neumattschule läuft aus

Weil der AUT auch für Schulfragen zuständig ist, informierte Bürgermeister Michael Wilke über den Stand der Schulplanung. Nachdem in der vergangenen Woche die Vorbescheide mit der Genehmigung des dritten Gymnasiums und der voraussichtlichen Ablehnung der zweiten Realschule am Standort Hellbergschule/Brombach eingegangen waren, kam nun ein dritter Brief. Darin bestätigte das Regierungspräsidium, dass die noch bestehende Werkrealschule an der Neumattschule aufgehoben wird. Augenblicklich gibt es keine 5. und 6. Klassen. Neue Klassen werden nicht mehr gebildet, die bestehenden können noch so lange bleiben, wie sie die Mindestgröße von 16 Schülern haben. Die Neumatt-Grundschule bleibt dort erhalten. Bürgermeister Wilke kündigte an, sobald die Berechnungsgrundlage des Kultusministeriums vorliege, eine Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, die zweite Realschule doch noch genehmigt zu bekommen. Es gehe um nur wenige Schüler, die zusätzlich erforderlich wären, um das Recht auf eine zweite Realschule abzuleiten.

Etwas Ruhe für den Wald

Die Stadt Lörrach gehört zu den großen Forstbetrieben im Kreis. Auf 1100 Hektar steht Stadtwald, für den nun eine neue Zehnjahresplanung ansteht. Klares Ziel der Förster ist es, deutlich weniger Holz als in den vergangenen Jahren zu schlagen. Während in den vergangenen zehn Jahren 93 000 Festmeter geschlagen wurden, sollen es in der bevorstehenden Dekade nur noch 75 000 Festmeter sein. Im neuen Zehnjahresplan werden außerdem mehrere Mini-Bannwälder ausgewiesen, sogenannte Waldrefugien. Ihre Fläche beträgt 25 Hektar. Damit liegt Lörrach in etwa in der Größenordnung, die vom Land vorgegeben ist. Die Grünen im Lörracher Gemeinderat meinen, es könnten durchaus noch mehr solcher Refugien geschaffen werden. Die SPD stellte in einer ersten Stellungnahme zum Zehnjahresplan fest, man sehe, dass Wald nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor sei, sondern vielfältige ökologische Aufgaben und eine Erholungsfunktion habe.

Grabenstraße bleibt ein Streitfall

Gegen die Umwandlung der Grabenstraße in eine Fußgängerzone gab es einen Widerspruch, den das Regierungspräsidium jedoch abgelehnt hat. Dies berichtete Bürgermeister Wilke am Donnerstagabend im AUT. Klagen gebe es vonseiten der Geschäftsleute, die monieren, es sei zu wenig Kundenfrequenz. Die Initiatoren der Fußgängerzone bemängeln hingegen, es würden noch zu viele Autos unberechtigterweise durchfahren. Laut Wilke sind das tagsüber im Schnitt 15 pro Stunde.