Gemeinderat aktuell

Zusammenfassung: Viele Bauprojekte und eine Abstimmung mit lauter Enthaltungen

ger, gtr, dam

Von Peter Gerigk, Kathrin Ganter & Willi Adam

Do, 12. Juli 2018 um 22:50 Uhr

Lörrach

Wohnungen im Lerchenhof, Poller für die Grabenstraße, ein Spielplatz für den Rosenfelspark und dann noch eine kuriose Abstimmung. Die Ausschussberatung am Donnerstag war vielfältig.

30 neue Wohnungen beim Lerchenhof

Beim sogenannten Lerchenhof zwischen Brühl- und Kreuzstraße plant die Baugenossenschaft Lörrach 30 neue Wohnungen. Weil die Baugenossenschaft an dieser zentralen Stelle auf eine Dichte setzt, die über das Maß in der Umgebung hinausgeht, wird ein Bebauungsplan erforderlich. Dafür steht nun ein Aufstellungsbeschluss an, den der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (AUT) auch empfiehlt. In der Sitzung am Donnerstagabend gab es keine Vorbehalte gegen die Pläne. Die hatte es aber im Gestaltungsbeirat gegeben, weshalb die Genossenschaft ihr Vorhaben etwas abgespeckt und Kritik am langwierigen Verfahren geübt hat. Der jetzt vorliegende Kompromiss sieht an der Brühlstraße die Aufstockung eines jetzt vierstöckigen Hauses vor. Ein Querriegel zwischen Kreuzstraße und Brühlstraße soll vier bis sechsgeschossig werden. Die Baugenossenschaft investiert mehr als 10 Millionen.

Kuriose Abstimmung: Alle enthalten sich

Bei der Abstimmung über die Erschließungskosten im Belist haben sich alle Stadträte enthalten. Die Erschließungsbeiträge für die Grünanlage mit Kinderspielplatz im Haagener Neubaugebiet Belist haben im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstagabend ebenso für eine Kontroverse gesorgt wie am Montag im Ortschaftsrat, der die Satzung dafür aufheben will. Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic brach die lange Diskussion darüber schließlich mit dem Hinweis ab, die Fraktionen sollten das Thema nochmals erörtern. Die Stadtverwaltung will an der Satzung, die die Beiträge für Anwohner festlegt, festhalten. Bleibt die Satzung bestehen, sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit, von der Erhebung der Beiträge abzusehen. Wird die Satzung gekippt, entstehen im Kommunalhaushalt Millionenlöcher.

AUT empfiehlt Poller für die Grabenstraße

Bei der neuen Fußgängerzone in der Grabenstraße gibt es nach allgemeiner Einschätzung immer noch zu viel Durchgangsverkehr. Deswegen soll auch dieser Bereich mit versenkbaren Pollern gesichert werden. Dies empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat.

Neuer Spielplatz für den Rosenfelspark

Keine Einwände gegen einen neuen Spielplatz im Rosenfelspark: Einstimmig trägt der AUT die Pläne mit, als Ersatz für den stillgelegten Spielplatz im Rosenfelspark eine neue, ansprechende und mit Klangspielen bereicherte Einrichtung zu schaffen. Derzeit müssen die Kinder in einem Provisorium spielen.

Stadt saniert Villa Aichele

Die Stadt wird die Villa Aichele für 1,4 Millionen Euro umbauen. Ziel ist, mit der beruflichen Bildungseinrichtung bbv dann einen Mietvertrag abzuschließen, über den sich das Projekt langfristig refinanziert. Der Mietvertrag soll im Herbst abgeschlossen werden. Der AUT sieht das positiv.

AUT billigt Mehrkosten

Nach derzeitigem Stand der Dinge wird die Sporthalle Brombach 9 Millionen Euro kosten. Der AUT stimmte der Kostensteigerung um 600 000 Euro zu. Derzeit ist nicht sicher, ob der Hallenbau tatsächlich im vorgegebenen Rahmen von 9 Millionen Euro bleiben kann.