Entscheidung im Oktober

Zwei Monate vor Bayerns Landtagswahl ist deren Ausgang offen

Patrick Guyton

Von Patrick Guyton

Do, 09. August 2018 um 10:59 Uhr

Deutschland

In der CSU nennen sie sie martialisch die "Mutter aller Schlachten" – die bayerische Landtagswahl, bei der es immer auch um das Schicksal der Christsozialen als solche geht.

In neuneinhalb Wochen wird es spannend wie selten zuvor, denn die absolute CSU-Mehrheit ist akut gefährdet. Die Flüchtlingspolitik und die verbalen Rüpeleien, der Dauerstreit mit Kanzlerin Merkel, die internen Machtkämpfe haben die Partei in Umfragen auf 38 bis 39 Prozent absinken lassen.

Was ist denkbar in Bayern – und was eher nicht?

Die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit wird immer unwahrscheinlicher. Sie ist aber nicht ganz so weit entfernt, wie es die Umfragen Glauben machen. Bei bayerischen Landtagswahlen sind meist acht und mehr Prozent der Stimmen nicht im Landtag vertreten: Die Linke dürfte es nicht schaffen, auf weitere Sonstige entfallen zudem einige Prozent. Darunter finden sich die konservativ-ökologische ÖDP sowie die Bayernpartei mit je zwei Prozent bei der letzten Wahl 2013. Werden aber lediglich 92 Prozent der Stimmen im Parlament abgebildet, liegt die absolute Mehrheit bei nur noch 46 Prozent. Würde zudem die FDP mit knapp fünf Prozent den Einzug verfehlen, bräuchte die CSU nur rund 44 Prozent für die Verteidigung der alleinigen Macht.

Wie steht es um die politische Konkurrenz der CSU?

Mit voraussichtlich sechs Parteien im Maximilianeum – CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler (FW), FDP und AfD – würde es unübersichtlich. Die AfD wird von allen rechts liegen gelassen. Als künftige Oppositionsführer gelten die Grünen mit dem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Vor allem die 33-jährige Schulze gewinnt durch Fleiß und eine frische, jugendlich wirkende Art viel Sympathie. Die "Katha", wie sie genannt wird, haut der CSU in Debatten einiges um die Ohren, auf Demos ist sie präsent, die jüngste "#ausgehetzt"-Kundgebung hat sie maßgeblich mit organisiert. Schulze wurde schon beschrieben als "die Frau, die die SPD zerstört". Tatsächlich geht es bei den Sozialdemokraten weiter bergab, vor allem seit dem Eintritt in die Berliner Regierungskoalition. Da kann auch die Spitzenfrau und Landeschefin Natascha Kohnen nichts ändern. Sie ist kundig, ruhig, wirkt verbindlich. Ein Anti-Söder-Typ.

Wie ist das Verhältnis der CSU zu Grünen, SPD und FDP?

Satte 42 Prozent der Bayern wünschen sich eine Koalition aus CSU und Grünen. Offenbar sind viele Bürger der Überzeugung, dass beide Parteien ihre Vorzüge haben, und wollen diese vereint sehen. Anderswo ist das auf Länderebene möglich – in Bayern ticken die Uhren aber weiterhin anders. Mit Ausnahme der AfD bilden CSU und Grüne die größten gesellschaftlich-kulturellen Gegensätze. Markus Söder sieht seit jeher das konservativ-bürgerliche Lager auf der einen und das links-ökologische auf der anderen. Ihn interessieren die insgesamt 30 Prozent "linken" Stimmen nicht, er will die CSU als unumstrittene Nummer eins bei den anderen 70 Prozent behaupten. Andersherum sind die Christsozialen bedeutendster und nahezu alleiniger Gegner der Grünen. Schwarz-Grün ist in Bayern also extrem unwahrscheinlich.

Mit der SPD könnte Söder noch eher regieren. Doch ist diese Aussicht alles andere als prickelnd: Die Sozialdemokraten gelten als Verlierer. Diese könnten sich in Verhandlungen und in einer Koalition quengelnd geben und womöglich alle möglichen Ansprüche stellen. "Am besten, wir machen es allein", hat Söder vor kurzem gesagt. Auch von der FDP hält er nicht viel. Söder nimmt die weitgehend unbekannte neue Liberalen-Truppe nicht ernst, zudem hält er die FDP für unzuverlässig, weil sie bei den Berliner Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Auch bleibt fraglich, ob es für Schwarz-Gelb in Bayern überhaupt reicht.

Wer regiert Bayern, wenn es nicht zu einer CSU-Alleinherrschaft reicht?

Als wahrscheinlichstes Szenario für die Zeit nach der Landtagswahl erscheint derzeit eine Koalition aus CSU und FW. Deren Spitzenmann Hubert Aiwanger drängt es schon lang an die Regierungsmacht. Auch profitieren die FW von den Umfrageverlusten der CSU. Verfehlen CSU und FW aber die Mehrheit, dürften die weiteren Verhandlungen ganz schwierig werden. Wenn mit FW, FDP, Grünen oder SPD über ein Dreier-Bündnis verhandelt werden müsste, würde dies die CSU in eine grundlegende Krise stürzen. Politisch dürfte Markus Söder das kaum überleben.

Was sagen die jüngsten Umfragen?

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap vom 18. Juli ist die CSU weit von einer absoluten Mehrheit in Bayern entfernt. Die aktuellen Zahlen: CSU 38 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 4 Prozent, Freie Wähler (FW) 9 Prozent, AfD 12 Prozent, Sonstige 3 Prozent. Die Umfrage entstand im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.