500 Milliarden für Aufbau

dpa

Von dpa

Di, 19. Mai 2020

Ausland

Deutschland und Frankreich: Corona-Hilfsfonds soll mit Schulden des EU-Haushalts bezahlt werden.

BERLIN/PARIS (dpa/BZ). Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen.

"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Merkel. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Merkel warb für eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", zu der Deutschland und Frankreich bereit seien. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßte den Vorschlag. Es handelt sich dabei nicht um sogenannte Corona-Bonds, bei denen sich die Staaten unmittelbar gemeinsam verschulden.

Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler.

Mit der deutsch-französischen Einigung kommt der Plan voran, der nach der Krise der europäischen Wirtschaft auf die Beine helfen soll. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten im April vereinbart worden. Nun geht es um langfristige Hilfe beim Wiederaufbau.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wertete den deutsch-französischen Vorschlag als "starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität". Europa stehe durch die Corona-Pandemie vor der größten Bewährungsprobe seiner Geschichte, erklärte der Finanzminister am Montag. "Es ist eine sehr gute Nachricht, dass wir alle unserer Verantwortung gerecht werden." Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Rückenwind. "Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht", merkte der stellvertretende Vorsitzenden Achim Post an.

Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. "Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt nicht, dass es eine Einigung zwischen allen 27 gibt", sagte Macron.