Stuttgart

98 Stellen für die grün-schwarze Regierung

Bettina Wieselmann und dpa

Von Bettina Wieselmann & dpa

Mi, 29. Juni 2016

Südwest

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt / 98 neue Stellen für die neue grün-schwarze Regierung.

STUTTGART. Nach ihrem Amtsantritt hat sich die neue grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein sattes Plus von 98 Stellen in den Ministerien des Landes genehmigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete dies mit neuen Ressortzuschnitten und unter anderem damit, dass Schwerpunkte teils anders gesetzt würden. So wolle das Land etwa die Digitalisierung vorantreiben. Es gebe einen "sorgsamen Umgang" mit den Haushaltsmitteln, versicherte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.

Aus den Reihen der oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP im Landtag kam mit Blick auf die Sparpläne des Landes prompt Kritik. Das Stellenplus sei nicht gerechtfertigt. Die Opposition erinnerte daran, dass Baden-Württemberg von 2020 an keine neuen Schulden aufnehmen will.
Nach Darstellung von Kretschmann handelt es sich um einen "schlanken" Nachtrag. "Wir sind da wirklich am unteren ...

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