Muslime sind meist integriert

sda

Von sda

Sa, 24. August 2019

Aargau

Aargau beobachtet Islamisten.

AARAU (sda). Der Aargauer Regierungsrat und die Kantonspolizei sind sich nach eigenen Angaben der Risiken des religiösen Extremismus für die innere Sicherheit im Kanton bewusst. Daher verfolgt die Polizei Hinweise auf verdächtige Vorgänge innerhalb von Moscheen. Die Kantonspolizei tue dies beispielsweise, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass terroristische oder gewaltextremistische Gefahren durch Predigten mit religiösem Hass als Inhalt entstehen könnten. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur einer Interpellation des FDP-Großrats Adrian Schopp. Die Kantonspolizei unterhalte zudem regelmäßige Kontakte mit den Verantwortlichen der islamischen Vereine im Kanton. Der "Dienst Staatsschutz" der Polizei sei mit dieser Aufgabe betraut.

Der Extremismus werde von den zuständigen Behörden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beobachtet und bekämpft. Die Kantonspolizei stehe im ständigen Austausch mit dem Nachrichtendienst des Bundes und mit der Bundeskriminalpolizei. Die Radikalisierung sei eine Herausforderung für die Gesellschaft, hält der Regierungsrat fest. Man teile die Einschätzung, dass vom politischen Islam beziehungsweise vom Islamismus und dessen Auslegern auch in der Schweiz und im Aargau eine Gefahr ausgehe. Der Regierungsrat macht gleichzeitig klar, "dass sich eine große Mehrheit der Muslime in die rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Kanton integriert". Der politische Islam sei bisher ein Randphänomen geblieben.