Achern bittet Investoren zur Kasse

mimo

Von mimo

Mo, 26. März 2018

Ortenaukreis

Mehrheit im Gemeinderat spricht sich für eine Infrastrukturabgabe aus / OB Muttach erwartet Einnahmen von 2,88 Millionen Euro.

ACHERN (mimo). Dass es in der Frage der Einführung einer "Infrastrukturabgabe" einen Konsens im Acherner Gemeinderat geben würde, war nicht zu erwarten. Am Ende einer kontrovers geführten Debatte stand dennoch eine breite Mehrheit hinter dem Vorschlag der Stadtverwaltung, Groß-Investoren künftig an den Kosten für die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen zu beteiligen: 17 Gemeinderäte votierten für den entsprechenden Grundsatzbeschluss, sechs dagegen.

Die Gegner dieser Abgabe kämpften mit ihrem Argument, Investoren würden mit ihren Steuern ohnehin für kommunale Projekte bezahlen, auf verlorenem Posten. Für Oberbürgermeister Klaus Muttach wäre im Fall der Ablehnung sogar das Gegenteil der Fall: Würde man darauf verzichten, bei den Projektträgern, die als Eigentümer großer Flächen von der Übertragung eines Baurechts profitieren, einen Teil des Gewinns "abzuschöpfen", wäre es der Steuerzahler, der letztlich die Zeche für die Folgen der Investition bezahlen müsste. Konkret ...

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